Rieder Beat · Ständerat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Wir haben zwar in der Frühjahrssession bereits einen ähnlichen Vorstoss zu Gewalt und Drohung gegen Beamte unterstützt und ihm Folge gegeben. Das war eine Standesinitiative Bern, die ebenfalls Gefängnisstrafe und Busse koppelt. Dieser ist Folge gegeben worden. Aber ich bin gern bereit, dies in der Kommission zu erläutern. Vielleicht ist es auch besser, sich hier einmal gesamthaft über den Tatbestand des Landfriedensbruchs zu unterhalten; ich bin einverstanden.