Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Manchmal lohnt es sich, einen Schritt zurück zu machen und sich wieder zu überlegen, wovon wir hier sprechen - de quoi s'agit-il? Wir sprechen hier von der Immobilienbotschaft. In der Immobilienbotschaft geht es um die Frage, wie Bundesmittel in Immobilien des Bundes investiert werden. Es ist ein reiner Investitionsentscheid, der hier ansteht. Es geht nur um die Frage, welche Infrastruktur wir bereitstellen. Natürlich kann man jetzt in diesem Zusammenhang einen Stellvertreterkrieg führen und Fragen des Asylgesetzes diskutieren. Aber wenn wir überlegen, was unser Auftrag ist, kommen wir zum Schluss, dass wir Geld in Bundesasylzentren investieren beziehungsweise Infrastruktur bereitstellen müssen.

Wenn wir von dieser Ausgangslage ausgehen, macht es Sinn, dass wir die Minderheit Weibel unterstützen, das heisst beim Entwurf des Bundesrates bleiben. Damit sei auch gesagt, dass eigentlich schon der Beschluss des Nationalrates mit Absatz 1bis ein Fehlentscheid war und hier in diesem Geschäft nichts verloren hat. Mit der Bereinigung dieser Differenz zum Ständerat können wir den Fehler korrigieren. Mit der Unterstützung der Minderheit Weibel sind wir wieder dort, wo wir das Problem echt lösen können: Bundesmittel in Bundesasylzentren investieren, damit die Infrastruktur zur Umsetzung des Asylgesetzes gegeben ist. Um das geht es und um nichts anderes.

Ich bitte Sie namens der FDP-Liberalen-Fraktion, die Minderheit Weibel zu unterstützen.