Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt, auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland einzutreten. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem internationalen Standard. Das heisst, dieses Doppelbesteuerungsabkommen unterscheidet nicht mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Kunden und Banken müssen identifizierbar sein - ein Name ist nicht mehr zwingend -, und schliesslich sind auch Gruppenanfragen möglich. Damit erfüllt es die Bedingungen für die gegenseitige erleichterte Amtshilfe im grenzüberschreitenden Bankenverkehr und den geltenden internationalen Standard im Bereich des Informationsaustauschs auf Ersuchen. Zudem werden einige Entwicklungen des OECD-Projektes gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt. Der automatische Informationsaustausch dagegen ist nicht enthalten; dieser wird über das Abkommen der Schweiz mit der EU über den automatischen Informationsaustausch abgewickelt.

Der Abschluss wird von den Kantonen und den am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Wirtschaftskreisen begrüsst. Die grüne Fraktion hat keine Vorbehalte.

Bemerkenswert ist, dass die Kommission dieses und alle weiteren Doppelbesteuerungsabkommen einstimmig weiterhin dem fakultativen Referendum unterstellen will. Der Bundesrat dagegen beantragt, das vorliegende Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen, aber alle weiteren Abkommen, die dieselben Bereiche auf vergleichbare Weise wie hier regeln, der Bundesversammlung nur noch mittels einfachen Bundesbeschlusses zu unterbreiten.

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission. Abkommen wie dieses unterstehen gemäss Verfassung dem fakultativen Referendum. Das muss das Parlament beachten. Wird eine generelle Änderung angestrebt, ist sie nicht so quasi en passant einzuleiten, sondern dies müsste mit einer separaten Botschaft und einer ausführlichen Begründung erfolgen.

Im Sinne dieser Ausführungen bitte ich Sie, den dargelegten Anträgen und der Kommission zu folgen.