Flach Beat · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die Kommission hat diese Frage intensiv beraten und den Antrag, der hier von der Minderheit II (Salzmann) aufgenommen wird, mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Was war der Grund dafür? Es war sicher die Erkenntnis, dass das Einziehen der Ausweispapiere aufgrund dessen, dass jemand eine Ersatzabgabe von vielleicht 400 Franken schuldet, wahrscheinlich nicht verhältnismässig ist und dass es wahrscheinlich auch völkerrechtswidrig ist, aus so einem Grund jemandes Pass einzuziehen oder die Ausstellung einer Identitätskarte oder eines Passes auszusetzen, bis der Betrag bezahlt ist. Die Mehrheit hat sich dann eigentlich eines Mittelwegs bedient und ist hier dem Entwurf des Bundesrates gefolgt, in dem es heisst, dass die Bewilligung eines Auslandaufenthaltes - wohlgemerkt: das ist ein Auslandaufenthalt über zwölf Monate - eines Dienstpflichtigen davon abhängig gemacht werden kann, ob die Abgabe bezahlt worden ist.

Der Antrag, der hier von der Minderheit I (Seiler Graf) aufgenommen wurde, wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Er sieht vor, dass man hier analog zum Steuerrecht einen Einzugsmechanismus macht und die Forderungen so einzieht, wie auch Steuerschulden eingezogen werden.[GZ]

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.