Girod Bastien · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Wem die Versorgungssicherheit und der Landschaftsschutz wichtig sind, muss hier jetzt Ja stimmen. [PAGE 2125]

Bei der Debatte zur Energiestrategie haben beide Lager immer wieder betont, wie wichtig die Versorgungssicherheit ist. Hier geht es darum, dass die Netze - der wichtigste Teil betreffend Versorgungssicherheit - erneuert und flexibel an die sich schnell verändernde Stromwirtschaft angepasst werden können. Wer für Versorgungssicherheit ist, muss hier Ja stimmen.

Auch wer die Landschaft schützen will, muss hier Ja stimmen. Es wurde bei der Windenergie darüber geklagt, dass es einige Masten gibt. Was wir aber mit dieser Vorlage an Strommasten in die Landschaft bringen, ist ein Vielfaches von dem, was in der Schweiz an Windanlagen je stehen wird. Das ist der wichtige Teil der Vorlage.

Nun komme ich zum sogenannt artfremden Teil der Vorlage: Wenn man schon eine Analogie mit der Biologie macht, dann sollte man genau sein. In der Biologie wird als artfremd ein Organismus bezeichnet, der als Gast von den Ressourcen eines Wirtes lebt, also von einer anderen Art versorgt wird. So weit stimmt die Analogie. Aber es ist durchaus möglich, dass solche zusätzlichen Organismen und der Wirt symbiotisch, also im Einklang, sind und sich gegenseitig stärken und eine positive Wirkung haben. Das ist der erste Punkt. Der zweite, vielleicht noch wichtigere Punkt ist folgender: Auch wenn man denkt, dass dieser Zusatz nicht positiv ist, bringt es nichts, den Wirt zu töten. Schiessen Sie nicht die ganze Vorlage ab, nur weil ein kleiner Zusatz nicht Ihren Vorstellungen entspricht.

Wieso beurteilen wir diesen Zusatz als positiv? Es ist ein Kompromiss. Und da muss man sagen, dass es ein Kompromiss bei einem Anliegen ist, das SVP-Ständeräte und FDP-Ständeräte vehement - einige sagen "stur" - eingebracht haben. Es ist ein Kompromiss zwischen diesem Partikularinteresse und der Energiestrategie, die wir haben. Es wurde jetzt eine Lösung gefunden, die breiter ist, die nicht nur auf ein Geschäftsmodell zugeschnitten ist, die nicht nur Partnerwerke berücksichtigt, sondern breiter ist und auch jene unterstützt, die zum Beispiel Verträge mit privaten Dritten haben und so erneuerbare Energie für ihre Konsumenten liefern. Deshalb ist es ein guter Kompromiss, der hier gefunden wurde, ein Kompromiss auch im Sinne dieser Vorlage. In dieser Vorlage geht es ja um die Anpassung an die künftige Welt mit mehr erneuerbaren Energien. In dem Sinne ist diese Regelung auch nicht wirklich artfremd und eben symbiotisch-positiv.

Ich bitte Sie deshalb, zu diesem Kompromiss Ja zu sagen. Es kann ja nicht sein, dass schlussendlich die Bevölkerung darunter leidet, dass sich Ständeräte und Nationalräte von FDP und SVP nicht einigen konnten. Wir haben in der Kommission unser Bestes getan, um hier einen Kompromiss zwischen Ständerat und Nationalrat zu finden. Es waren nicht irgendwie SP-Ständeräte, die das unbedingt wollten. Es waren Ihre Ständeräte, die das unbedingt wollten. Jetzt haben wir hier einen Kompromiss. Es kann nicht sein, dass am Schluss die Bevölkerung unter dieser Parteidifferenz leidet, indem die Versorgungssicherheit schlechter wird, indem der Landschaftsschutz schlechter wird und indem wir im Bereich Energieversorgung einen Schritt zurück machen.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, diese Vorlage zu unterstützen.