Bäumle Martin · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung noch einmal offenlegen: Ich bin Verwaltungsrat der EKZ, habe in dieser Frage aber nie im Interesse der Firma entschieden, sondern immer das Gegenteil getan. Ich habe mich in der Kommission dafür eingesetzt, dass wir eine separate Vorlage machen, um das Thema Durchschnittspreismethode genau zu analysieren. Heute stehen wir an einem anderen Ort.

Herr Imark hat auf der einen Seite ein bisschen Recht mit seiner Kritik: Es ist etwas unschön, was hier gelaufen ist, da sind wir uns sogar einig. Er übertreibt aber auf der anderen Seite gewaltig. Ich nenne noch einmal die Ursache, sie wurde schon mehrfach erwähnt: Es waren die Ständeräte der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion, die uns diese Suppe eingebrockt haben. Wir helfen jetzt, sie auszulöffeln, wenn auch nicht mit grosser Begeisterung; wir hätten lieber eine reine Netzvorlage gehabt. Aber es ist in unserem Parlament so: Am Ende liegt ein Kompromiss der Einigungskonferenz auf dem Tisch, und man kann dazu Ja oder Nein sagen. Dann gilt es, Bilanz zu ziehen, und da müssen wir Augenmass bewahren.

Wir haben letztes Mal gesagt, es gebe noch drei Differenzen. Diese Differenzen wurden reduziert. Bezüglich Messwesen hat sich die Einigungskonferenz entschieden, nicht eine weitere, quasi artfremde Bundesgerichts-Einzellösung vorzusehen, sondern dies auf das nächste Gesetz zu verschieben. Bei der Rückwirkung ist immerhin im Grundsatz festgehalten worden, dass die Preisvorteile in den nächsten Jahren weitergegeben werden müssen. Das ist eine Verbesserung in diesem Punkt, der sonst auch Rechtsunsicherheit geschaffen hätte. Dann bleibt jetzt die sogenannte Unterstützung der erneuerbaren Energien - vor allem auch der Wasserkraft unter 10 Megawatt -, die dazu führt, dass möglicherweise rund 10 bis 30 Millionen Franken nicht zurückgegeben werden. Das sind nicht Mehrkosten, sondern das ist Geld, das nicht zurückgegeben wird. Das ist in dieser Vorlage eigentlich artfremd, da sind wir uns einig.

Wenn Sie sich noch einmal daran zurückerinnern, wo wir gestartet sind, auch seitens der SVP, dann wissen Sie: Man wollte eine volle teilweise Unterstützung; wir haben über Subventionen gesprochen. Nur weil neuere Daten uns gezeigt haben, dass es möglicherweise nicht ganz so tragisch ist und der Marktpreis sich etwas erholt hat, wurde das jetzt ins Gegenteil verkehrt. Ich glaube, die Ursache ist von Anfang an gewesen, dass wir ein Thema haben, das wir diskutieren müssen - es hätte aber nicht in diese Vorlage gehört. Doch es ist nicht so, dass diese Pièce de Résistance es rechtfertigt, die ganze Vorlage zu versenken. Das wurde vorhin schon mehrfach gesagt. Die Stromnetzstrategie ist eine zentrale Vorlage für uns, für die Versorgungssicherheit, für die Umsetzung der Energiestrategie. Eine weitere Verzögerung um ein, zwei Jahre, zu der es sonst wieder kommt, wird uns nicht weiterbringen. Es gehen nur Geld und Zeit verloren.

Ich sage aber genauso klar: Wir stimmen heute im Sinne eines Kompromisses dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Wir fordern aber den Bundesrat auf, Schlitzohrigkeit im Vollzug dieser Vorlage zu unterbinden. Das BFE hat es mit dem Bundesrat in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Branche hier nicht Schlitzohrigkeit entwickelt. Ich werde in der UREK auch den Antrag stellen, dass wir zur Verordnung, die daraus entsteht, konsultiert werden. Wir wollen sehen, wie das im Detail geregelt ist. Heute sagen alle zu Recht: Wir wissen nicht genau, wie das umgesetzt wird. Umso mehr sind wir in der Pflicht, das in der Kommission nochmals anzuschauen. Ich fordere den Bundesrat aber schon heute auf, diese Auslegung relativ eng zu machen und Schlitzohrigkeit in der Branche klar zu unterbinden.

Mit diesen Worten appelliere ich jetzt wirklich nochmals an die FDP- und an die SVP-Fraktion: Schütten Sie bei dieser Vorlage das Kind nicht mit dem Bade aus, sondern sehen Sie die Positivbilanz; den Wermutstropfen, den wir nicht wollten, haben Ihre Ständeräte in die Vorlage hineingebracht. Wir haben nun einmal ein Zweikammersystem, und am Ende müssen sich die zwei Kammern finden. Der Kompromiss ist, wie er ist.

Ich bitte Sie, mit uns dieser Vorlage zuzustimmen, weil die Vorlage zu wichtig ist, um sie abzuschiessen.