Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die Position des Bundesrates war von Anfang an klar: Wir haben hier ein sehr wichtiges Gesetz für die Stromnetze, und wir haben bei den Stromnetzen das wichtige Element der Versorgungssicherheit. Wir brauchen diese Revision erstens, um die Verfahren zu beschleunigen, damit sie in der Regel nicht zehn bis dreizehn Jahre dauern, sondern gut die Hälfte. Wir brauchen die Revision zweitens, um auch ein Bedürfnis in der Bevölkerung abzudecken. Die Frage ist, wann wir Stromleitungen verkabeln, wann sie in Form von Freileitungen bestehen sollen, welches die Verfahren und die Voraussetzungen dafür sind. Es gibt noch ein drittes Argument, das ist die stetige Investition in die Netze. Es braucht Anreize für Investitionen in die Netze, denn sie sind in einem Alter, in dem wir darauf angewiesen sind, auch den Erneuerungsbedarf abzudecken. Das ist die Aufgabe dieses Gesetzes.

Sie kennen auch unsere Haltung zu den Querfragen, die Sie plötzlich zentral diskutiert haben: wie die Durchschnittspreismethode und wie das Messwesen geregelt sein sollen. Wir haben immer gesagt, das gehöre eigentlich nicht in diese Vorlage, es sei insofern wesensfremd. Wir haben Ihnen gesagt: Jawohl, das sind berechtigte Fragen, doch wir lagern sie aus. Aber es ist halt so, im Parlament haben Sie die Freiheit zu bestimmen, was Sie möchten. Die Einigungskonferenz hat sich entschieden, mindestens bei der Durchschnittspreismethode jetzt trotzdem eine Lösung zu finden. Sie ist weniger schlimm als das, was Sie auch schon hatten, weil sie befristet ist. Es kostet wahrscheinlich gut 30 Millionen Franken im Jahr.

Ein Nein zum Gesetz wäre wahrscheinlich teurer. Denn wir haben ja dann auf längere Dauer wieder keine Lösung, auch keine Rechtssicherheit und keine Investitionssicherheit bei den ganzen Netzfragen. Beim Netz reden wir von Milliarden von Franken, die wir jedes Jahr für neue Netze, für den Unterhalt usw. ausgeben. Das muss man am Schluss aufwiegen. Aus Sicht der Versorgungssicherheit spielen diese Netze nun mal eine zentrale Rolle. Kein Gesetz dafür zu haben, weiterhin viele Rechtsfälle in der Frage der Erdverkabelung und der Freileitungen zu haben - ich glaube, das kostet unseren Staat und damit am Schluss eben auch die Bezüger von Strom viel mehr. [PAGE 2127]

Politik ist nicht immer logisch. Politik ist ein Versuch, sich anzunähern - mindestens das hat die Einigungskonferenz geschafft. Im Ständerat wurde der Lösung über alle Parteien hinweg zugestimmt, auch da mit Zähneknirschen. Der Bundesrat ist sich gewöhnt, ab und zu mit den Zähnen zu knirschen. Meine knirschen hier auch; aber das ist besser, als gleich noch die Haare zu verlieren, wenn Sie das Gesetz ablehnen würden.

Es geht nicht um Geschenke; es geht am Schluss um eine sehr wichtige Vorlage. Wichtig ist sie für die Wirtschaft, für die Versorgungssicherheit und für Investoren, die den Auftrag haben, die Versorgungssicherheit in der Schweiz aufrechtzuerhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen und dieses Gesetz so zu verabschieden.