Dobler Marcel · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Eines ist klar: Nationale Bedrohungen und Gefahren verschieben sich immer mehr in den Cyberraum. Die Bedrohungen sind komplex und vielschichtig. Deshalb müssen in der heutigen Zeit nicht nur der Luftraum oder das terrestrische Staatsgebiet verteidigt werden, sondern auch der Cyberraum.

Mit der nationalen Cyberstrategie hat die Schweiz ein solides übergeordnetes Instrument, aber aufseiten der Armee sind personelle Ressourcen nicht in ausreichendem Masse vorhanden, um im Rahmen der Armeetätigkeit den Bedrohungen angemessen begegnen zu können. Genau deshalb fordert der Motionär ein militärisch ausgerichtetes Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen. Das Kommando soll aus 100 bis 150 Berufsmilitärs bestehen und 400 bis 600 Milizler umfassen, die als Cyberbataillon organisiert sind. Für die Ausbildung soll eine Cyber-RS angeboten werden. Dafür sollen Kooperationen mit Hochschulen, mit der IT-Wirtschaft und mit Vertretern der potenziell gefährdeten Infrastrukturen eingegangen werden. Das Cyberdefence-Kommando soll folgenden Aufgaben nachkommen:

1. Es soll das eigene System und die eigene Infrastruktur vor Cyberangriffen schützen.

2. Es soll für den Verteidigungsfall befähigt sein, eigenständige Cyberoperationen durchzuführen.

3. Es soll den Nachrichtendienst des Bundes subsidiär unterstützen und dessen Systeme schützen. [PAGE 2139]

4. Es soll die Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie die zivilen Behörden des Bundes und der Kantone bei Cyberangelegenheiten subsidiär unterstützen.

Der Bundesrat hat die Motion am 6. September 2017 zur Ablehnung empfohlen, mit der Begründung, dass die Forderung der Motion mit dem Aktionsplan Cyberdefence zum grössten Teil schon erfüllt ist. Der Ständerat war sich jedoch einig, dass die Cyberdefence weiter ausgebaut werden muss, um gegen künftige Bedrohungen vorgehen zu können. Deshalb hat er die Motion am 25. September 2017 angenommen. Daraufhin hat der Bundesrat unserer Sicherheitspolitischen Kommission einen Änderungsantrag unterbreitet. Die Kommission unterstützt die Schaffung einer Armeeorganisation mit Cybertruppen und hat deshalb die Motion gemäss Änderungsantrag des Bundesrates angenommen. In der Abstimmung war dieser Antrag unbestritten.

Die wichtigste inhaltliche Änderung ist, dass auf eine Cyber-RS im engeren Sinne verzichtet wird und dass die IT-affinen Rekruten nach der RS eine fachspezifische Cyberausbildung erhalten sollen, bevor sie einer Cybereinheit zugeteilt werden. Die Zuteilung muss zudem jederzeit geändert werden können. Mit "Cyberausbildung" soll nicht nur eine Grundausbildung gemeint sein, sondern die Cyberausbildung soll diverse Kaderlehrgänge und Weiterbildungslehrgänge beinhalten. Dafür wäre "Cyber-RS" ein zu enger Begriff.

Im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission bitte ich Sie, die Motion in der leicht modifizierten Fassung anzunehmen.