Müller Walter · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reichte der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein: "Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, folgende Massnahme einzuleiten: Personelle Aufstockung und materiell zeitgemässe Ausrüstung des Grenzwachtkorps, damit dieses die wachsenden Herausforderungen im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration verstärkt wahrnehmen und zufriedenstellend erfüllen kann." Das gleiche Anliegen wurde mit der Standesinitiative Basel-Landschaft an das Parlament herangetragen.

Das Schweizer Grenzwachtkorps sorgt seit je für Sicherheit und Stabilität, nicht nur an der Schweizer Aussengrenze, sondern auch im Landesinnern. Darüber hinaus kontrollieren die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps eingeführte Waren und verhindern damit ernsthafte Strafdelikte wie zum Beispiel Schmuggel - vom Einkaufstourismus sind wir im Osten besonders betroffen - von Drogen, Waffen, Menschen und so weiter. Durch die in den letzten Jahren erfolgte massive Zunahme bei der Einwanderung und insbesondere auch der illegalen Einwanderung in den meisten Grenzregionen der Schweiz werden das Grenzwachtkorps und damit auch die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps an ihre Belastungsgrenze gebracht.

Angesichts der gleichzeitig steigenden Terrorismusgefahr ist diese Entwicklung aus Sicht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar. Zudem wird in einigen Regionen wiederkehrend temporär Personal abgezogen und in eine noch akuter betroffene Region verschoben, was im Sinne einer effizienten Einsatzplanung zwar nachvollziehbar ist, aber gleichzeitig neue Lücken aufreisst.

Das ist genau im Kanton St. Gallen der Fall. Ich erinnere mich noch an die Aussage des obersten Grenzwächters in der SiK: Die Ostschweiz sei mit dem Mut zur Lücke vernachlässigt worden; man ziehe aus ihr Personal ab und stationiere es im Tessin. Das mag im Moment zwar Sinn machen, aber die Grenzwachtkorps in der Ostschweiz und in anderen Grenzregionen - für Basel-Landschaft gilt das auch - werden dann vernachlässigt, sie werden ausgedünnt. Sie machen dann nur noch das Notwendigste. Das ist ein Zustand, der so nicht lange andauern kann. Wir sind nicht länger bereit, diesen Mut zur Lücke zu akzeptieren.

Noch eine Bemerkung: Nehmen Sie bitte die Anliegen der Grenzkantone etwas ernster! Es ist schon sehr mühsam - jetzt komme ich zu meinem Ärger -: Wir waren der Meinung, das könnte man jetzt umsetzen. Es gab für diese Initiative in der SiK noch eine Mehrheit. Deshalb haben wir gesagt: Okay, wir setzen das direkt um, stellen den Antrag an die Finanzkommission. Jetzt ist dieser Punkt in der Einigungskonferenz herausgefallen und damit leider die Möglichkeit, dass ich einen Minderheitsantrag hätte einreichen können.

Wir sind jetzt also, so kann man sagen, richtiggehend ausgetrickst worden. Leider kann ich jetzt auch keine Abstimmung mehr verlangen. Das einzige Mittel wäre noch eine Absetzung von der Traktandenliste gewesen, aber ich verbleibe jetzt einmal mit der Hoffnung und mit dem Appell: Bitte nehmen Sie endlich diese Anliegen der Grenzkantone etwas ernster! Das ist ein Zustand, der so nicht weiter geduldet werden kann. Dass man hier diese Finanzen nicht spricht und gleichzeitig der Europäischen Union ad libitum Geld zuschiebt für Frontex, ist ein Zustand, der von unserer Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird.