Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Die Vollgeld-Initiative stellt grundlegende Fragen zur Geldordnung. Sie ist mit vielen Unsicherheiten und Annahmen verbunden, es ist keine exakte Wissenschaft. Es scheint angebracht, mit einer gewissen Demut an diese Fragen heranzugehen.

Die Initiative verspricht uns erstens krisensicheres Geld, zweitens weniger Finanzkrisen und drittens keine Notwendigkeit von Bankenrettungen sowie eine faire Verteilung des Gewinns aus der Geldschöpfung.

Wir haben versucht, als Fraktion die Erwartungen der Initianten und die konkreten Forderungen ökonomisch zu durchdenken, und wir haben grosse Bedenken. Die Initiative baut auf zwei Elemente, die für die Einordnung relevant sind: erstens das Vollgeld und ein Verbot der Geldschöpfung durch die Banken und zweitens das schuldfreie Geld. Die Nationalbank soll das geschaffene Geld verschenken. Heute verkauft die Nationalbank Banknoten an die Banken, z. B. für eine Obligation.

Zum Element des Vollgeldes: Wenn Sie heute 100 Franken zur Bank bringen, kann die Bank dieses Geld wieder ausleihen, einer zweiten Person einen Kredit gutschreiben, statt für 100 vielleicht für 90 Franken; sie behält eine Reserve. Wenn diese Person diese 90 Franken wiederum auf eine andere Bank bringt, kann diese wiederum 90 Prozent der 90 Franken, also 81 Franken, an eine dritte Person ausleihen usw. Aus 100 Franken Banknoten der Nationalbank wird so eine Geldmenge von 1000 Franken, die im Umlauf ist, und das gibt einen Geldmultiplikator von rund einem Faktor 10.

Die Initiative will, dass dieser Geldmultiplikator auf den Faktor 1 gesenkt wird, damit das Geld gesichert ist. So könnten die Geschäftsbanken keine Kredite mehr geben, sondern sie müssten diese auf eine Kreditbank auslagern, die wie eine Schachtel funktioniert, so, wie wir uns das als Kinder vorgestellt haben: Sie kann Geld entgegennehmen, und sie kann genauso viel Geld ausleihen, wie in der Schachtel ist, wie mit Spargeld, Obligationen oder Eigenmitteln hinterlegt ist. Dann entspricht der Geldmultiplikator genau dem Faktor 1. Das kann man so machen. Es wäre einfach nicht so, wie es heute funktioniert, sondern eher so, wie wir uns als Kinder vorgestellt haben, dass eine Bank funktioniert.

Der Geldmultiplikator schwankt; in den letzten dreissig Jahren schwankte er vielleicht zwischen Faktor 3 und Faktor 7. In Finanzkrisen geht er runter, wenn die SNB interveniert, die monetäre Basis erhöht oder den Leitzinssatz erhöht, damit weniger Kredite vergeben werden. Ob die Banken für diesen ganzen Prozess stabilisierend oder, wie die Initianten sagen, destabilisierend waren, wissen wir nicht. Die Wissenschaft ist sich hier nicht sicher.

Was wir aber gelernt haben, ist, dass die Darstellung der Initianten zum Geldschöpfungsprozess irreführend ist. Eine einzelne Bank kann nicht einfach Geld aus dem Nichts schöpfen. Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, gibt sie Geld weiter, das sie von jemand anderem erhalten hat. Die Kreditschöpfung unterliegt Restriktionen, regulatorischen Vorschriften, Liquiditätsanforderungen und Mindestreservevorschriften. Es gibt Grenzen. Die Nationalbank kann Einfluss nehmen.

Ein weiteres Element ist das schuldfreie Geld. Die Nationalbank soll das Geld schuldfrei vergeben. Das hiesse, dass sie es einfach verschenkt, statt dass sie es den Banken verkauft, wie sie es heute tut. Die SNB müsste ihre gesamten Anlagen ausschütten, wahrscheinlich an Bund und Kantone in eine Art Staatsfonds. Zwischen Bund und Kantonen, zwischen Bürgerinnen und Bürgern müsste das Geld verteilt werden. Doch wer entscheidet, wer das Geld kriegt, wem es gehört? Die jährliche Geldschöpfung der SNB müsste genauso verteilt werden. Wenn das Geld nicht automatisch an Bund und Kantone verteilt wird, sondern an die Bevölkerung, resultiert automatisch eine Art Grundeinkommen. Das hat Konsequenzen für die Geldpolitik.

Die SNB kann zwar auf der einen Seite Geld schöpfen und es verteilen wie aus einem Helikopter; das funktioniert. Was aber nicht funktioniert, ist der Geldabbau. Wir bräuchten einen Staubsauger, um das Geld einzuziehen, um die monetäre Basis zu verringern. Das klappt eben nicht mehr. Das ist aber enorm wichtig, weil es ein zentrales Steuerungselement ist. Um Inflation zu vermeiden, müssten die Zinsen erhöht, Aktiven verkauft und die Geldmenge reduziert werden können. Die SNB müsste bei Bund und Kantonen einen Kredit holen. Was ist, wenn diese keinen gewähren? Muss man den Bürgern Geld entziehen, sprich sie teilenteignen? Das ist kein einfaches Unterfangen. Die Steuerung der Geldpolitik würde also massiv erschwert. Die Preisstabilität wäre durch diese eingeschränkte Steuerbarkeit gefährdet. Und dann steigen nicht einfach ein bisschen die Preise, sondern es droht eine Hyperinflation und eine Enteignung aller Sparer. Die massive Gefahr dieser Volksinitiative ist, dass die Geldmenge nicht reduziert werden kann und eine Hyperinflation droht.

Es gibt andere Gründe, die man erwähnen könnte, die gegen das Experiment mit dieser Initiative sprechen, so zum Beispiel, dass die Kreditversorgung schwieriger und damit teurer würde und dass eine Machtverschiebung zu wenigen Personen in der SNB und damit ein Klumpenrisiko entsteht. Und vielleicht ist auch klarzustellen, dass die Bevölkerung bei einem Ja zur Initiative nicht einfach mit einem 300-Milliarden-Geschenk rechnen dürfte. Das nationale Vermögen ändert sich nicht. Wir können nicht einfach Geld drucken, und dann sind wir reicher. Das wäre schön, aber funktioniert in der Realität nicht so.

Der einzige Vorteil der Initiative ist vielleicht, dass sie im besten Fall das Risiko einer Bankenrettung reduzieren kann. Das lässt sich nicht von der Hand weisen. Doch das Problem einer Bankenrettung ist eigentlich die Systemrelevanz und nicht der Bankenrun. Die notwendigen Regulatorien, um das Risiko einer Bankenrettung zu minimieren, kennen wir bereits.

Die Nebenwirkungen dieser Initiative sind immens. Es ist ein Hochrisikospiel. Wir empfehlen dringend, auf dieses Experiment zu verzichten.