Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat sich die Positionierung zur Vollgeld-Initiative nicht einfach gemacht. Wir haben sie mehrfach diskutiert, unter anderem auch in einer Fachkommission. Wir haben auch die Initiantinnen und Initianten angehört, denn wir anerkennen durchaus die hehren Absichten, die hinter dieser Initiative stehen, zum Beispiel die Verhinderung von Finanzkrisen, die Eindämmung der Spekulation, die Schaffung eines stabilen Zahlungssystems wie auch den berechtigten Anspruch, einen grösseren Transfer aus den Gewinnen der Geldschöpfung zu den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Trotzdem lehnt die grosse Mehrheit der SP-Fraktion diese Initiative ab. Ein vollständiger Umbau des Finanz- und Geldsystems in der Schweiz erscheint uns als viel zu riskant, und ich muss Ihnen sagen: Auch der Weg dahin ist nebulös.

Die Initiative verlangt eine grundlegende Reform der schweizerischen Geldordnung in der Bundesverfassung. Artikel 99 wird vollständig neu geregelt, heute zentrale Bestimmungen wie die Aufsicht finden sich im Initiativtext nicht mehr. Es gibt dazu einen neuen Artikel 99a und neue Übergangsbestimmungen. Inskünftig soll nur noch die Nationalbank Geld in Form von Banknoten, Münzen und Buchgeld als gesetzliches Zahlungsmittel schaffen können. Das von der SNB geschaffene Geld wird direkt an den Staat und die Bürgerinnen und Bürger übertragen. Die SNB sichert die Versorgung der Wirtschaft mit Geld, sie kontrolliert die Geldmenge, und die Geldschöpfung erfolgt originär, ohne Übertragung von Vermögenswerten.

Wieso ist es überhaupt zu dieser Initiative gekommen? Sie geht zurück auf das Umfeld der weltweiten Finanz- und Bankenkrise 2007/08. Dabei wird aber vielfach übersehen, dass nicht das Geldsystem als solches und insbesondere nicht das Buchgeld zur Krise und zum Konkurs von Lehman Brothers geführt hatten. Das Platzen der Immobilienblase im US-amerikanischen Häusermarkt wurde nicht durch Bankkredite, sondern durch Verbriefungen ausserhalb des Bankensystems verursacht.

Die eigentliche Krise, die Ursache der Finanzkrise, deren Folgen immer noch nicht ausgestanden sind, liegt zudem viel, viel tiefer. Sie ist die Folge der Deregulierung und Entfesselung der Finanzmärkte im Jahre 1973. Es ist die Folge der Aufgabe des Bretton-Woods-Systems, die durch neoliberale Wirtschaftsdogmatiker legitimiert wurde. Es ist die Gier nach Reichtum, nach Spekulation, losgelöst von der Realwirtschaft, und es ist auch die Folge von weltweit verschobenen Vermögenswerten und einer ungerechten Verteilung, die diese Finanzspekulation, unterstützt von den Banken, noch verstärkt hat.

Würde nun diese Initiative solche Krisen verhindern? Nein. Wenn man diese verhindern will, muss man viel tiefer ansetzen, nämlich an den Ursachen der Spekulation. Es braucht zum Beispiel wieder ein neues Bretton-Woods-System, weltweit. Eine Vollgeld-Initiative, die sich auf ein kleines Land mit einer starken Aussenwirtschaft beschränkt, kann das Problem nie und nimmer lösen. Die Banken können im Übrigen auch auf das Ausland ausweichen. Klar ist aber, dass die ungenügende Eigenmittelausstattung der Banken, insbesondere der systemrelevanten Banken, Krisen verschärft.

Ich muss Ihnen sagen, dass wir die Instrumente auf dem Tisch haben. Zur Bewältigung von Finanzkrisen und zur Stabilisierung des Zahlungssystems gibt es Instrumente; wir haben sie in der letzten Legislatur hier ausgiebig diskutiert. Die SP-Fraktion hat alle Vorschläge im Rahmen der Debatte zur "Too big to fail"-Gesetzgebung eingebracht.

Zum Ersten, das ist absolut zentral - ich spreche hier nicht nur zu meiner Fraktion, sondern ich spreche auch zur SVP-Fraktion -: Im Rahmen der Debatte zu den nötigen Massnahmen zur Stabilisierung des Systems hatte die SP zusätzlich zu den Forderungen im Rahmen der "Too big to fail"-Gesetzgebung zusammen mit der SVP - es waren die Herren Pardini und Blocher - Motionen eingebracht, die verlangten, dass systemrelevante Banken 10 Prozent hartes Eigenkapital aufweisen müssen. Es erstaunt mich schon, dass jetzt die SVP davon nichts mehr wissen will. Das ist genau die Forderung, die jetzt der direkte Gegenvorschlag aufnimmt, mit dem Minderheitsantrag von Kollege Jans. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der SVP: Entsinnen Sie sich Ihrer eigenen Geschichte, und unterstützen Sie diesen direkten Gegenvorschlag! Das ist das eine.

Zum Zweiten: Wir haben weitere Vorschläge gemacht, ich spreche jetzt hier direkt Herrn Schelbert an. Herr Schelbert hatte damals ein Trennbankensystem gefordert. Auch das wäre natürlich ein Mittel zur Stabilisierung des Systems, wurde dann aber abgelehnt.

Zum Dritten: Es gibt natürlich das legitime Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, auch gesicherte Konten haben zu können, z. B. mit einem Konto bei der Nationalbank. Das ist eine Forderung, die jetzt auch von der Wissenschaft unterstützt wird. Louis Schelbert hatte in der Kommission den Vorschlag in Form eines Postulates eingebracht, welches die Frage prüfen lässt, ob die Nationalbank verpflichtet werden sollte, dass die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger auch ein Konto bei ihr führen können. Leider hat die Mehrheit der WAK-NR diesen Antrag abgelehnt. Wir werden diese Forderung wieder in den Rat tragen, denn das ist ein legitimes Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sie verdient es auch, konkret geprüft zu werden.

Nun zurück zur Initiative: Es gab noch nie eine Volkswirtschaft auf der Welt, die ein Vollgeldsystem nach den Vorstellungen dieser Initiative realisiert hat, zumindest über eine längere Zeit. Wir haben also keinerlei konkrete Erfahrungen. Die Initiative lässt ganz viele Fragen offen, z. B. die Frage, wie noch eine wirksame Konjunkturpolitik betrieben werden kann, wenn die Nationalbank alleine für die Geldversorgung [PAGE 2154] zuständig ist. Ich glaube, wir landen hier in einem Monetarismus Friedman'scher Prägung. Er hatte ebenfalls einmal ein Vollgeldsystem vorgeschlagen. Ich bin überzeugt, dass die Nationalbank mit einem Vollgeldsystem den Konjunkturverlauf und die Inflation kaum mehr einigermassen verlässlich beeinflussen und das Zinsniveau nicht mehr steuern kann.

Jetzt kommt ein weiterer grosser Mangel der Initiative, das ist die Machtkonzentration bei der Nationalbank. Die Initiative lässt in Bezug auf die Umsetzung alles offen. Selbst die heutige Aufsicht ist nicht mehr im Initiativtext verankert. Die ganzen Kontrollmechanismen werden auf die Gesetzgebung verlagert. Ich muss Ihnen sagen: Eine Initiative, die dermassen wichtige, demokratiepolitisch zentrale Fragen nicht beantwortet, ist ein Blankocheck für die Zukunft. Ich möchte das nicht. Und ich muss Ihnen sagen: Meine Erfahrungen mit der verfehlten Nationalbankpolitik in den Neunzigerjahren, die uns über lange Zeit ein Nullwachstum beschert hat, sprechen nicht dafür, dass man hier "plein pouvoir" schaffen sollte.

Ich muss Ihnen auch sagen: Die Preisgabe des Mindestkurses war auch ein autonomer Nationalbankentscheid. Was hat er uns beschert? Die Studie der Universität St. Gallen, die von den Gewerkschaften und der Industrie ausgelöst worden ist - ich danke ihnen dafür -, hat einmal mehr bestätigt, was es gekostet hat: Tausende von Arbeitsplätzen, zudem resultierten zusätzliche Arbeitslose und ein Wachstumsverlust in der Schweiz. Ja, meine Damen und Herren! Und es handelt sich bei dieser Initiative nicht um ein Begehren oder eine Forderung im Rahmen von Seminaren oder Kolloquien, sondern um einen konkreten Vorschlag für unsere Volkswirtschaft! Überlegen Sie sich einmal, wie sie umgesetzt werden soll. Wenn wir innert zwei Jahren keinen Gesetzesvorschlag haben - und das haben wir mit Sicherheit nicht -, muss der Bundesrat die Initiative umsetzen. Ein Experimentierfeld in einer realen Volkswirtschaft mit offenen Grenzen! Das ist etwas, was wir nicht verantworten können.

Deswegen sage ich mit der Mehrheit unserer Fraktion Nein zu dieser Initiative, auch wenn wir die hehren Absichten durchaus anerkennen. Wir haben Instrumente, um das System zu steuern. Ein sehr guter Vorschlag liegt mit dem direkten Gegenvorschlag auf dem Tisch, dem direkten Gegenvorschlag der Minderheit Jans, nämlich, eine härtere Eigenmittelausstattung der systemrelevanten Banken zu prüfen und durchzusetzen.

Ich bitte Sie, unserem Vorschlag für einen Gegenvorschlag zu folgen und so das System zu stabilisieren.