Ettlin Erich · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Auch wenn ich mich jetzt dem Vorwurf der fehlenden Souplesse aussetze, möchte ich Ihnen doch empfehlen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Grund ist die beschlossene Zuweisung der überschüssigen Mittel in den AHV-Fonds.

Ich will eine Lösung für die Vorsorgewerke, und sie muss schnell kommen - aber fundiert und ausgewogen. Hier sprechen wir von 8 Promille einer Jahresausgabe der AHV, die wir jetzt als eine Notübung quasi zuweisen würden. Wir haben dafür keine gesetzliche Grundlage - es wurde gesagt; die müssten wir noch basteln -, und wir haben eigentlich keinen Plan. Überweisen wir jetzt nur ein Jahr lang den Überschuss in den Fonds, nämlich den für 2018, oder doch zwei bis drei Jahre lang? Wir wissen nicht, was kommt, wir wissen nicht, wie es aussehen wird; wir wissen gar nicht, welcher Weg sich für die Zukunft zeigen wird.

Haben wir überhaupt einen Plan? Ist das jetzt der Plan B, der von den Gegnern der Abstimmungsvorlage vom September versprochen wurde? Das ist kein Plan, sondern eine Notübung! Wir sind verantwortlich dafür, dass man einen Überschuss nicht nach momentaner politischer Befindlichkeit oder eher zufällig verwendet, sondern basierend auf ausdiskutierten und ausgewogenen Gesetzesvorlagen und zudem im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur Stärkung der Altersvorsorge als Ganzes. Alles andere ist nicht seriös.

Es wurde gesagt, dass der Überschuss der AHV gehöre, weil er rechnerisch für den Fall einer Annahme auf die Seite gelegt wurde. Aber das ist des Pudels Kern: Die Altersvorsorge 2020 wurde eben gerade nicht angenommen! Das Volk hat Nein gesagt, und ein Nein ist ein Nein, nicht ein wenig Nein und ein wenig Ja. Frauen sind ja auch nicht ein bisschen schwanger. Deshalb fangen wir an zu analysieren, was unumstritten oder was nicht bestritten war oder wegen welcher Bestandteile die einzelnen Stimmbürger Nein oder Ja gesagt haben. Das ist nicht so klar, wie wir es gerne hätten. Wo kommen wir hin, wenn wir ein Nein in einer Abstimmung zu analysieren beginnen und trotz einem Nein etwas teilweise umsetzen, weil wir annehmen, dieses oder jenes sei unbestritten gewesen? Ich bringe noch den Kampfflugzeugvergleich: Wenn wir dereinst über das Kampfflugzeug abstimmen werden und für die Beschaffung im Voranschlag 400 Millionen Franken auf die Seite legen, dann können wir bei einem Nein auch nicht sagen, die Beschaffung an und für sich sei unbestritten gewesen, nur das Modell sei falsch gewesen - also kaufen wir für die 400 Millionen ein paar Pilatus-Flugzeuge!

Der "Generationen-Bschiss" war ein Thema im Abstimmungskampf. Schulden sind die Zahlungen der Zukunft. Wenn wir die Schulden nicht zurückzahlen, dann zahlen das die jungen Leute: Die jungen Leute zahlen dann die Schulden zurück. Deshalb ist der Schuldenabbau gerechter als Notzuschüsse ohne Konzept.

Schuldenabbau ist für mich "second best". "Best" wäre die Einlage in den BIF gewesen, das hätte uns grosse Flexibilität gegeben. Aber leider ist das jetzt halt vom Tisch. Deshalb bleibt auch mir nur, Ihnen zu empfehlen, die Lösung der Einigungskonferenz abzulehnen.

Wir haben hier eine untaugliche Lösung und eine Heilung einer grossen und blutigen Wunde mit einem kleinen "Pflästerli", das die Blutung nicht stillt, sondern nur zur Verschleppung des Heilungsprozesses führt. Ich kann hier nur das Bonmot verwenden: Wenn das die Lösung ist, dann möchte ich mein Problem zurückhaben. Also, lassen Sie uns das Problem der Altersvorsorge strukturell, gut überlegt und ganzheitlich angehen, nicht mit Notfallübungen und einem Budget- und einem Gesetzesmurks.