Hösli Werner · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Es geht ja hier nicht nur um das Resultat der Einigungskonferenz, es geht generell um die Budgetberatung, die stattgefunden hat, auch mit den Differenzbereinigungen. Da ist man am Schluss mehr oder weniger zufrieden. Das hat Herr Germann richtig gesagt.

Ich war ja immer einer, der gesagt hat, dass wir eigentlich keine richtige Finanzkommission sind, weil letztlich immer die hohen Beträge abgesegnet werden. Der Bundesrat muss also bei uns Angst haben, dass wir zu viel ausgeben. Bei den Kantonsregierungen müssen die Regierungen eigentlich Angst vor den Finanzkommissionen haben, im Sinne, dass diese ihnen die Ausgaben kürzen. Das ist bei uns eben völlig anders, und ich finde das - ich habe das schon so gesagt - finanzpolitisch nicht unbedingt sehr seriös.

So ist es auch hier jetzt eigentlich gekommen, wie es kommen musste. Wir haben 442 Millionen Franken, die wir ursprünglich eigentlich der AHV zuschiessen wollten. Aber es reicht natürlich nicht mehr. Jetzt haben wir noch 370 Millionen Franken. Da sagen wir: "Ja gut, das spielt ja keine Rolle, geben wir halt 370 Millionen statt dieser 442 Millionen, die die AHV zugut hätte; da habe ich halt der Freundin und dem Patenkind noch ein Geschenk gemacht, jetzt reicht es nicht mehr." Das ist einfach nicht seriös! Ich kann das nicht unterstützen. Darum werde ich diesen Einigungsvorschlag ablehnen. Entweder sind wir für 442 Millionen Franken, so wie es sein müsste, oder wir lassen es bleiben. Das andere ist irgendwie so ein bisschen Gepfläster, und es ist einfach nicht korrekt.

Von daher bin ich der Meinung, wir müssen uns einmal darüber Gedanken machen, dass wir am Schluss nicht einfach nur die Schuldenbremse einhalten und dann Beträge kürzen, die man halt noch gut kürzen kann, sei es bei den Asylkosten oder sonst irgendwo, sondern wir müssen uns ganz bewusst darüber Gedanken machen, wie wir das Ausgabenwachstum jährlich steigern und wie wir das einmal eindämmen können.