Zanetti Claudio · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Die Vollgeld-Initiative will das Geldsystem der Schweiz radikal umbauen. Das ist unverständlich und gefährlich: unverständlich, weil das bestehende System gut funktioniert, und gefährlich, weil ein solcher Systemumbau unkalkulierbare Risiken mit sich brächte.

Die Initianten behaupten, mit der Umsetzung ihres Begehrens würde das Finanz- und Bankensystem krisensicherer. In Fachkreisen wird allerdings zumeist eine andere Auffassung vertreten und die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Es gibt [PAGE 2155] auch keine politische Partei, welche das Anliegen unterstützt. Auch ich empfehle die Initiative zur Ablehnung.

Das beabsichtigte Stabilitätsziel kann durch einfachere und wirksamere Massnahmen erreicht werden. Mit den bereits getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Liquidität und der Eigenmittelunterlegung wurde im Nachgang zur Finanzkrise ein Grossteil der Ziele bereits erreicht. Auch ein Vollgeldsystem hätte im Übrigen die Turbulenzen, die die ganze Welt erschütterten, nicht verhindern können.

Leider geht aus der Website der Initianten nicht klar hervor, welchen Missstand genau sie eigentlich beheben wollen. Wir wissen zwar, was sie sich als Therapie vorstellen, doch wir wissen nicht, welches Übel genau damit kuriert werden soll. Es besteht kein Zweifel, dass das Medikament eine Wirkung haben wird; wir wissen allerdings nicht genau, welche und ob sie für den Patienten am Ende nicht gar tödlich ist. Tatsache ist jedenfalls, dass kein prosperierendes Land auf der Welt je auf die Idee gekommen ist, den vorgeschlagenen Weg einzuschlagen. Die Schweiz würde mit einer Annahme der Vollgeld-Initiative völlig unbekanntes Terrain betreten. Dabei entstünden unkalkulierbare Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft und damit verbunden grosse Nachteile für Bankkunden, was offensichtlich gewisse Leute in Kauf zu nehmen bereit sind.

Offenbar wird wieder einmal probiert, mit den Mitteln der direkten Demokratie die Schweiz für einen exotischen Feldversuch zu missbrauchen. Ginge es um einen Freilandversuch mit gentechnisch veränderten Organismen, würden die gleichen Leute wohl die Alarmglocken läuten lassen und einen "cordon sanitaire" um unser Land herum fordern.

Man muss den Initianten allerdings zugutehalten, dass sie eine Diskussion über das Wesen von Geld anregten. Die Diskussion im zu Ende gehenden Jahr über die Ästhetik und die Qualität unserer neuen Banknoten drehte sich nämlich nur um Nebensächlichkeiten. Über das Wesen des Geldes wurde dabei nicht geredet. Zur Hauptsache ist Geld nämlich das Versprechen, dass der darin verbriefte Wert auch realisierbar ist. Mit ihrer Forderung nach "echtem" Geld und der Behauptung, die Initiative würde "echtes" Geld schaffen, unterstellen die Initianten, wir hätten derzeit "unechtes" Geld. Sie schüren damit Misstrauen, zerstören also genau das, was Geld ausmacht: das Vertrauen in seinen Wert. Und genau deshalb sollten wir diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.