Freund Jakob · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Rückweisungsantrag der Minderheit Schlüer.

Obwohl einige Punkte dieses Antrages in die richtige Richtung zielen, stellt sich die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion nicht hinter diesen Rückweisungsantrag. Nebst der veränderten Bedrohungslage, dem personellen Sachzwang und dem rigorosen Spardruck des Parlamentes zwingt auch die misslungene Armeereform 95 zu einer Reform. Diese ist nicht mehr aufschiebbar. Dass die Armeereform 95 keine planerische Höchstleistung war, bezeugt auch die Tatsache, dass praktisch gleichzeitig mit der Umsetzung dieser Reform die Planung der neuen "Armee XXI" ihren Anfang nahm. So befassen wir uns in der SiK schon seit einigen Jahren mit der "Armee XXI". Da diese Reform schon im Frühstadium fast intensiver in den Medien als in der Sicherheitspolitischen Kommission abgehandelt worden ist, ist es auch nicht verwunderlich, wenn heute bei den betroffenen Wehrmännern und im Kader der Armee eine grosse Ungeduld spürbar ist. Zugleich schwindet in der Bevölkerung das Vertrauen in eine glaubwürdige Armee, wenn die "Armee XXI" immer wieder als medialer Lückenfüller missbraucht wird. Wenn die neue Armee auch nicht in allen Teilen unseren Vorstellungen entspricht, geht der Mehrheit der Fraktion eine Rückweisung doch zu weit. Damit anerkennen wir auch, dass nach der Vernehmlassung einzelne unserer Forderungen aufgenommen wurden, einige Vorentscheide des Erstrates unseren Vorstellungen entsprechen und vereinzelte Anträge der SVP in der Kommission eine Mehrheit fanden. Ausserdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Reformprozess in vollem Gange ist und es realistisch betrachtet gar kein Zurück mehr gibt. Mit einer Verzögerung dieser Reform arbeiten wir nur in die Hände der Militärabschaffer.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Schlüer abzulehnen und die Beratungen heute aufzunehmen.

[PAGE 805] Zum Rückweisungsantrag Baumann J. Alexander kann ich keine Stellung beziehen, da dieser Antrag der Fraktion noch nicht vorgelegen ist.

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Eine Reform ist dann gelungen, wenn eine allgemeine mittlere Unzufriedenheit vorherrscht. Ich meine, dieses Klima nun zu spüren.