Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Das, was Frau Birrer-Heimo fordert, ist ebenfalls bereits in die Wege geleitet worden. Wir haben auch hier zu beachten, dass wir uns diesbezüglich in einem internationalen Rahmen bewegen und uns diesem internationalen Rahmen auch anpassen müssen. Es gibt im Rahmen der Beps-Projekte ein Projekt, das die Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung vorsieht. Damit soll auch die Besteuerung am Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgen sowie die entsprechende Transparenz sichergestellt werden. Die Vorlage, die wir im Anschluss an die Eingabe dieser Motion bereits ausgearbeitet haben, ist in der Zwischenzeit bei Ihnen: Es ist das Country-by-Country-Reporting. Dieses wird dann ab dem nächsten Jahr den geforderten Austausch ermöglichen. Damit wird mehr Transparenz geschaffen, und die Verschiebung von Gewinnen dürfte entsprechend schwieriger werden.

Das Gleiche läuft international mit der Anpassung von Verrechnungspreisleitlinien. Auch das führt dazu, dass Briefkastenfirmen an Attraktivität verlieren werden. Diese Massnahmen sind international eingeleitet worden, und es ist ganz zentral und wichtig, dass sie auch international umgesetzt werden, weil sonst Nischen entstehen, die sofort wieder genutzt werden. Das kann nicht der Sinn und Zweck dieser Massnahmen sein.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die geforderten Massnahmen eingeleitet worden sind. Sie beginnen zu greifen. Wir werden in ein, zwei Jahren die Auswirkungen sehen. Wir sind überzeugt, dass das eine wesentliche Verbesserung im Sinne von Frau Birrer-Heimo geben wird. Dann wird man weiter beurteilen müssen, ob diese Massnahmen genügen oder auch nicht. Ich denke also nicht, dass es notwendig ist, dass wir hier einen eigenen Weg einschlagen. Wir sind hier in der internationalen Gemeinschaft und sprechen das mit ihr ab. Es braucht eine internationale Regelung.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen, weil das, was darin gefordert wird, bereits aufgegleist worden ist. Dieses Vorgehen ist wahrscheinlich wirkungsvoller, als wenn wir hier eine eigene Gesetzgebung machen.