Hess Walter · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat ein gewisses Verständnis für den Antrag der Minderheit Schlüer. Herr Schlüer möchte die schwierigste Aufgabe der Armee - die Hauptaufgabe: die Verteidigung - in der Reihenfolge der Aufzählung an die erste Stelle setzen.

Ich bitte Sie trotzdem, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen, und zwar vor allem aus zwei Gründen:

1. Die geltende Reihenfolge der Aufzählung entspricht, wie bereits gesagt, der Reihenfolge in Artikel 58 der Bundesverfassung.

2. In der zeitlichen Abfolge kommt zuerst die Aufgabe der Kriegsverhinderung, mit der wir hoffentlich Erfolg haben, und dann die Verteidigung.

Übrigens, Herr Schlüer, heisst es im Gesetz nicht "sie trägt zur Verteidigung bei", sondern es heisst "sie verteidigt".

Bei Absatz 3 macht Herr Schlüer meines Erachtens einen Denkfehler. Die Abwehr der terroristischen Bedrohung im Innern ist in erster Linie die Aufgabe der zivilen Polizei. Die Armee hat hier einen subsidiären Auftrag, nämlich die Polizei zu unterstützen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.