Glarner Andreas · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Die Initianten der Vollgeld-Initiative glauben, sie könnten mit ihrem Anliegen vor allem zwei Probleme anpacken und lösen. Einerseits wollen sie eine höhere Finanzstabilität nach unliebsamen Erfahrungen im Zuge der Finanzkrise erreichen, andererseits auch höhere Zahlungen der Nationalbank an Bund, Kantone und an die Bürgerinnen und Bürger.

Doch die vorliegende Vollgeld-Initiative ist absolut nicht geeignet, diese beiden Forderungen zu erfüllen. Denn auch bei einem Vollgeldsystem gibt es bei marktwirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin Zyklen von Blasen und Verknappung. Blasen entstehen bekanntlich dann, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten ihr Geld in Immobilien und Aktien investieren, anstatt Güter zu kaufen.

Es ist ein absoluter Irrtum zu glauben, die Finanzkrise von 2008/09 hätte mit einem Vollgeldsystem, wie es die Initianten verlangen, vermieden werden können. Auch bei einem Vollgeldsystem hätten viele geglaubt, dass die Immobilienpreise ständig, gewissermassen wie ein Naturgesetz, ansteigen würden. Doch auch mit Vollgeld hätte es komplizierte, unübersichtliche Finanzierungsinstrumente gegeben, für die niemand wirklich das Risiko tragen will. In der letzten Finanzkrise waren die Investmentbanken ohne Einlagengeschäft in erster Linie verantwortlich für die Instabilität; denken Sie etwa an Lehman Brothers.

In einem Vollgeldsystem können Banken die Sichteinlagen, also Bankguthaben ohne oder mit kurzer Laufzeit bzw. Kündigungsfrist, nicht mehr zur Finanzierung von Krediten einsetzen. Darum würden sie zu anderen, in der Regel viel problematischeren und instabileren Finanzierungsquellen greifen, etwa im Geldmarkt, allenfalls auch im ausländischen Interbankenmarkt oder gar im Schattenbankenmarkt. Es ist leicht zu verstehen, dass dies die Stabilität unseres Finanzwesens nicht verbessern, sondern verschlechtern würde. Da sind Vorschriften über das Eigenkapital und sonstige regulatorische Massnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden, weit zielführender.

Auch ein grösserer Geldschöpfungsgewinn der Nationalbank durch die Vollgeld-Initiative ist illusorisch, denn die Nachfrage des Publikums nach Vollgeld dürfte sich weit unter den Erwartungen der Initianten der Vollgeld-Initiative bewegen. Zudem ist bei einer schuldfreien Geldabgabe über längere Zeit kein höherer Nationalbankgewinn als heute zu erwarten. Auch Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der SNB, rechnet nicht mit einem Mehrertrag für Bund, Kantone und Bürger durch die Einführung von Vollgeld. Er empfiehlt uns daher mit Überzeugung, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich ersuche Sie ebenfalls, dem Souverän die Nein-Parole zu empfehlen.