Graber Konrad · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte einfach nochmals erwähnen, wie diese Vorlage zustande gekommen ist. Ich habe es beim Eintreten schon kurz gesagt: Am 8. November 2016 war der Startschuss, am 12./13. Januar 2017 hat sich die SGK-NR mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das Vorgehen in Ihrer Kommission wurde am 27./28. März diskutiert. Am 14. August erfolgte das Eintreten, am 7. September eine umfangreiche Detailberatung mit 17 Änderungsanträgen und am 13. November noch die Stellungnahme des Bundesrates. Der Bundesrat ist in den wesentlichen Punkten der Kommission gefolgt. Der Bundesrat hat eigentlich nur eine grössere Differenz, das ist der Einsatz dieser technischen Instrumente.

Wie geht es weiter? Es gibt ja noch einen Zweitrat, der sich auch noch zu dieser Frage äussern wird, ich habe das auch schon angesprochen.

Bei der Vernehmlassung haben sich 69 Institutionen und Parteien zu Wort gemeldet. All das wurde berücksichtigt. Es lag der Kommission auch ein Newsletter von Professor Thomas Gächter und Michael E. Meier vom 14. August 2017 vor, der ebenfalls berücksichtigt wurde; Herr Rechsteiner hat ihn angesprochen.

Wenn ich jetzt schaue, was der Antrag Caroni bringt, sehe ich, dass das genau das Thema ist, das wir auch hier in der Detailberatung diskutieren könnten. Wir haben also auch in der Kommission über den Einsatz solcher technischen Mittel gesprochen. Ich habe nochmals im Protokoll nachgeschaut: Der Bundesrat hat dort seine Bedenken angemeldet, allerdings etwas kürzer als jetzt hier im Rat, und wir haben diesen Entscheid trotzdem gefällt. Diese Diskussion hat also in der Kommission stattgefunden.

Wenn Sie die Fahne anschauen, so sehen Sie fünf Minderheiten. Von diesen fünf Minderheiten sind drei relativ deutlich ausgefallen. Sie sind relativ deutlich, wenn man das anzahlmässig anschaut. Zwei Minderheiten sind relativ knapp ausgefallen. Der normale Gang wäre, dass man sich jetzt mit diesen Minderheits- und Mehrheitsentscheiden auseinandersetzt. Dafür haben wir die Detailberatung.

Es gibt jetzt einen strittigen Punkt aufgrund der Eintretensdiskussion. Es dreht sich alles um den Einsatz der technischen Hilfsmittel. Auch dort liegen ein Mehrheits- und ein Minderheitsantrag vor, und es liegt zusätzlich ein Einzelantrag Caroni vor, der relativ leicht überblickbar ist. Ich denke also nicht, dass da ein grosser Mehrwert entstehen würde, wenn wir das in der Kommission neu beraten.

Letztlich geht es in dieser Frage - ich muss das etwas vorwegnehmen - um Folgendes: Wollen Sie eine Genehmigung des Richters über den Einsatz aller Möglichkeiten, nämlich Ton, Bild und GPS-Tracker? Oder wollen Sie den Einsatz des Richters nur bezüglich elektronischer Instrumente, im Sinn des Einzelantrages Caroni? Das ist die wesentliche Frage, und diese liegt entscheidungsreif auf dem Tisch.

Auch der Herr Bundesrat, Herr Comte und Frau Savary haben jetzt bei der Unterstützung dieses Rückweisungsantrages keine anderen Punkte ins Feld geführt, die in der Kommission vertieft diskutiert werden müssten. Es geht nur um die Frage des Einsatzes technischer Hilfsmittel. Will man das? Wenn man es will: Soll das durch einen Richter genehmigt werden?

Sie haben auch gesagt, es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, die Verhältnismässigkeit sei nicht gegeben. Aber alle Votanten haben sich nur zu dieser Frage der elektronischen Instrumente geäussert. Ich frage mich, was die Kommission dann noch mehr diskutieren will. Aus meiner Sicht bringt eine Rückweisung keinen Mehrwert. Man kann sich mit dem Einzelantrag Caroni heute auseinandersetzen. Er ist offensichtlich auch mit der Verwaltung abgesprochen, sodass er auch formell in Ordnung ist. Wir können diese Diskussion hier führen. Ich glaube, es gibt einen ähnlichen Entscheid, wie er sich in der Kommission ergeben würde. Der Einzelantrag ist aus meiner Sicht spruchreif, und etwas anderes liegt nicht vor.

Wir haben fünf Minderheitsanträge, wir haben einen Einzelantrag. Das Geschäft ist aus meiner Sicht reif. Ich sehe keinen Mehrwert, wenn wir diese Frage in der Kommission nochmals diskutieren würden.