Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Die Vollgeld-Initiative ist gerade darum interessant, weil sie ein anderes Modell in die öffentliche Diskussion bringt und damit thematisiert, was gar nicht so bekannt war, dass nämlich die Banken heute selber Geld schaffen, allen voran unsere Grossbanken, und dass sie dieses per Knopfdruck hergestellte Geld nutzen, um Immobilien, Aktien, Gold oder Wertpapiere zu kaufen, und dass dabei die Investitionen in die Realwirtschaft in der Schweiz stagnieren. Mit diesem Geld aus dem Nichts können die Geschäftsbanken auch Kredite vergeben.

Es ist ein grosses Verdienst des Initiativkomitees, mit dieser Initiative, deren Annahme natürlich nicht alle Probleme der Schweiz und der Welt lösen würde, Öffentlichkeit zu schaffen. Eine Modelldiskussion finde ich persönlich in einer Demokratie bei jeder Frage sehr wichtig, und sie ist es wert, geführt zu werden.

Wenn die Schweizerische Nationalbank auch das elektronische Geld, Giralgeld oder Buchgeld genannt, erschaffen und in Umlauf bringen würde, so könnte dies die Staatskasse oder die Kantone um mehrere Milliarden Franken entlasten, oder es gäbe einen kleinen Zustupf von vielleicht einigen Hundert Franken pro Bürgerin und Bürger. Die Steuerzahlenden könnten damit leicht entlastet und die Wirtschaft und die KMU positiv angeregt werden. Das sagen auch ein Ökonom der Nationalbank, Romain Baeriswyl, und eine Studie von Ökonomen des Internationalen Währungsfonds, nämlich von Jaromir Benes und Michael Kumhof. Das wäre ein positiver Nebeneffekt der Vollgeld-Initiative, der bisher zu wenig erwähnt wurde. Wir stellen deshalb die Grundsatzfrage: Wer soll das Recht haben, Schweizerfranken zu schaffen, gewinnorientierte Geschäftsbanken, zur grossen Mehrheit im Eigentum von ausländischen Aktionären, insbesondere bei den grossen Banken mit Sitz in der Schweiz, oder die dem Gesamtinteresse des Landes verpflichtete Nationalbank? Wer soll von diesem riesigen Milliardenprivileg profitieren, Geld, eben Giralgeld und Buchgeld, erschaffen zu dürfen?

Auch aus rechtlicher Sicht wirft die Initiative wichtige Fragen auf. Die gesetzliche Währung, also der Schweizerfranken, ist laut Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel Geld, das von der Nationalbank stammt. Das elektronische Bankgeld ist rechtlich gesehen nur als privater Gutschein einzustufen. Entsprechend unsicher ist dieses Geld, auch wenn man damit einkaufen kann. Wir müssen uns fragen, ob unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich immer gezwungen sein sollen, private und insolvenzgefährdete Gutscheine von Bankinstituten zu nutzen anstatt Schweizerfranken, originär und kontrolliert geschaffen durch die Nationalbank.

Ich möchte noch den Gerechtigkeitsaspekt thematisieren. Ich denke, dass das heutige System Ungerechtigkeitsfaktoren enthält. Etliche wurden von Frau Badran erwähnt oder durch Herrn Hardegger angesprochen. Ungerecht finde ich das heutige Geldsystem vor allem gegenüber uns, den Bankkundinnen und -kunden. Ich bin Privatkundin. Ich bin auch Geschäftskundin von Banken mit Sitz in Bern. Aber unser Geld gehört ja heute zu 90 Prozent nicht uns, sondern den Banken, meinen Banken, die mein Geld, meine Anlagen verwalten. Damit machen wir uns davon abhängig, dass es diesen Banken, die die Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten, gutgeht.

Auch wenn nicht alle Formulierungen im Initiativtext perfekt sind, verdient die Vollgeld-Initiative eine kritische Unterstützung. Ich werde sie daher unterstützen. Wenn Sie sie nicht unterstützen können, unterstützen Sie bitte mindestens den Minderheitsantrag Jans für einen Gegenentwurf, um damit die Risiken des heutigen Systems zu minimieren.