Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Ich will mit meiner Motion schlicht und ergreifend die Kosten für externe Beratungsmandate reduzieren und damit gleichzeitig das Wissen in der Bundesverwaltung sicherstellen. Es geht mir im Konkreten darum, die Kosten in den nächsten fünf Jahren jährlich um 8 Prozent zu reduzieren, den Bundesrat damit zu beauftragen, das Wissen in der Bundesverwaltung zu sichern und externe Beratungsmandate nur im Ausnahmefall zu generieren.

Die Kosten für externe Beratungsmandate sind in den letzten Jahren ständig angewachsen und haben eine Höhe erreicht, die so nicht mehr akzeptabel ist. Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme, dass es nur im Ausnahmefall zu externen Beratungsmandaten komme, nämlich um Arbeitsspitzen zu brechen oder wenn spezifisches Wissen nicht zur Verfügung stehe. Ich stelle in meiner persönlichen Beobachtung fest, dass das doch etwas eine schönfärberische Aussage ist, wenn man die Praxis in der Verwaltung anschaut.

Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel aus dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, wo man eine Bildungsstrategie 2030 ausarbeiten wollte und ein externes Beratungsmandat mit einem Umsatzvolumen von 220 000 Franken vergeben hat. Diese Studie wurde erstellt. Mittlerweile ist die Strategie obsolet und wird nicht mehr als Strategie bezeichnet. Sie muss als gescheitert bezeichnet werden. Man hat sich jetzt darauf geeinigt, dass man hier ein Aktionsprogramm macht und dementsprechend irgendwo noch Resultate ausweisen will.

Dieser Fall zeigt auf klassische Weise, dass die Verwaltung fähig sein muss, strategische Aufgaben selber wahrzunehmen, und sie nicht auslagern darf. Ich glaube, es ist keine nachhaltige Politik, wenn man seine Aufgaben nicht wahrnimmt und eben nicht nur im Ausnahmefall, sondern wann immer es angezeigt ist, Berater beizieht. Man hat etwas den Eindruck, diese Auslagerung passiere vor allem auch dann, wenn es darum geht, bereits gemachte Meinungen in der Verwaltung durch externe Berater bestätigen zu lassen. Ich könnte in diesem Zusammenhang auch auf das Gutachten zur Aufweichung der Schuldenbremse hinweisen, bei dem die politische Zielsetzung wahrscheinlich dieselbe war.

Der Staat übernimmt meiner Meinung nach seine Aufgaben nicht, wenn er zudem mit externen Beratungsmandaten ständig sicherstellen und bestätigen will, dass er seine Aufgaben wahrnimmt. Und - das scheint mir eben auch wichtig zu sein - die Kompetenz der Mitarbeitenden in der Verwaltung wird damit eigentlich abgewertet, obschon wir alle wissen und das hier auch immer wieder bestätigen, dass die Verwaltung durchaus kompetent ist. Ich würde sogar sagen, dass sie wahrscheinlich in den meisten Fällen viel kompetenter ist, als es externe Berater sein können, weil ihre Mitarbeitenden nämlich einen Informationsvorsprung haben, weil sie sich vertieft in die Dossiers einarbeiten und damit eben auch sehr genau wissen, worum es geht.

Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung quasi demotiviert werden. Ich glaube, es ist deshalb angezeigt, dem Bundesrat den Auftrag zu geben, Beratungskosten externer Art zu reduzieren, und zwar langfristig, über fünf Jahre, damit die Reduktion planbar ist und sinnvoll und verhältnismässig umgesetzt werden kann.[GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen. [PAGE 2175]