Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt, dass der Bundesrat darauf hinwirkt, dass grundsätzlich in Unternehmungen, die ganz, teilweise oder mehrheitlich dem Bund gehören, keine Saläre über 500 000 Franken ausbezahlt werden sollen. Als Referenzlohn soll der Bundesratslohn dienen.

Es gibt keine plausible Begründung, warum das Topmanagement der Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich im Besitz des Bundes sind, wesentlich mehr verdienen soll als die Mitglieder des Bundesrates. Diese Begründung gilt umso weniger, als es sich bei vielen Betrieben um Monopolbetriebe handelt. Sie sprechen zwar gerne vom Markt, aber oft kennt dieses Topmanagement den Markt nur vom Hörensagen. Sie bewegen sich oft in sehr geschützten Bereichen, und die exorbitanten Löhne, die sie sich ausbezahlen, gleichen mehr einer Selbstbedienung als einem real erarbeiteten Lohn. Demzufolge ist es wichtig, dass wir hier Remedur schaffen. Die Politik ist gefragt.

Insbesondere haben wir auch gesehen, dass der Bevölkerung diese exorbitanten Löhne ein Dorn im Auge sind. Wir [PAGE 2172] hatten bei der Service-public-Initiative die Gelegenheit, diesen Unmut landauf, landab zu spüren. Die Leute verstehen nicht, wieso SBB-Manager eine Million Franken und mehr verdienen und warum Postmanager horrende Saläre garnieren, während die Löhne bei den Angestellten seit Jahren ein Nullwachstum verzeichnen. Wir haben damals zwar zur Service-public-Initiative Nein gesagt; dieser Unmut hat uns als Sozialdemokratische Partei aber dazu bewogen zu versprechen, hier Remedur zu schaffen. Deswegen diese Motion.

Nun bin ich froh, dass sich die Politik bewegt: Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 16.438 Folge gegeben, auch die SPK des Nationalrates hatte ihr Folge gegeben. Die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer verlangt praktisch dasselbe wie meine Motion.

Demzufolge ziehe ich diese Motion zurück, weil ich keine parallele Gesetzgebungsentwicklung betreiben möchte. Ich glaube, dass wir hier mit dem Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer endlich Gerechtigkeit schaffen und der Selbstbedienungsmentalität dieser Managerinnen und Manager ein Ende bereiten können. Ich bin froh, dass die Mehrheit des Rates der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer bereits Folge gegeben hat.

Demzufolge ziehe ich diese Motion zurück und bin froh, dass das Parlament unserer Logik in dieser Frage gefolgt ist und den Unmut der Bevölkerung ernst nimmt.