Engelberger Eduard · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

In der Debatte um die Nichteintretens- und Rückweisungsanträge wurden grundsätzlich keine Argumente vorgebracht, die nicht schon in der Kommission zur Sprache gekommen wären. Ich denke dabei an die Frage des fakultativen Referendums, erwähnt von Herrn Maspoli, oder an die Bewaffnung der Truppen, die diesen friedensfördernden Dienst leisten werden. Darauf wird Herr Bundespräsident Ogi bestimmt klar antworten. Ich denke dabei an die Erwähnung des Referendums durch Herrn Hess Bernhard, aber auch an die immer wieder interessanten Ausführungen von Herrn Schlüer, wovon ich meistens 50 Prozent unterschreiben könnte.

Es gibt immerhin zwei Ausnahmen: Ich erinnere an die andere politische Dimension, die bezüglich Beitritt zur EU und der sicherheitspolitischen Situation in Europa usw. im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag Rennwald zum Ausdruck kam. Ich glaube aber, dass es sich erübrigt, hier noch länger darüber zu sprechen.

Ich erinnere aber auch an das Votum von Herrn Gysin Remo, der der Vorlage Inkonsequenz vorwirft, da sie nur die Rosinen herauspicken wolle. Da muss ich Herrn Eggly Recht geben, Herr Gysin: Man kann den militärischen und den zivilen Bereich in Bezug auf humanitäre Hilfe nicht einfach trennen, es braucht Koordination und Kooperation.

Die Aussage von Frau Teuscher über eine Äusserung von mir war für mich völlig neu, und ich bin gerne bereit, mich mit ihr darüber zu unterhalten.

Trotzdem stelle ich fest, dass keine neuen Argumente vorgebracht wurden; ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, auf die Vorlage 2 einzutreten; im Namen der gesamten Kommission beantrage ich Ihnen auch, auf die Vorlage 1 einzutreten.