Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-12-07

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen werden nur wenige Mehrheiten unterstützen, so bei der Position "Unterstützung kultureller Organisationen": Dort handelt es sich um eine kleine Budgetreduktion, und da sind wir bereit, die Differenz zum Ständerat auszuräumen.

Auch bei der Position 802.A236.0110, "Einlage Bahninfrastrukturfonds", folgen wir der Mehrheit. Es wurde bereits mehrfach ausgeführt: Wir können das Geld, welches durch die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 frei geworden ist, nicht mehrfach ausgeben. Die Mehrheit will das dennoch in die AHV einlegen. Dann bleibt gar kein Geld für den Bahninfrastrukturfonds. Wenn Geld vorhanden wäre, sollten wir, der Meinung sind wir, das Geld besser für den Schuldenabbau verwenden.

Dasselbe gilt auch für das Bundesamt für Verkehr beim Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021. Bei dieser Position ist unter anderem die mehrjährige Einlage enthalten. Die Differenz zielt auf das Jahr 2020. Dieser Betrag soll nicht gesenkt werden. Die Reduktion war begründet durch die Einlage der 293 Millionen Franken, welche jetzt eben voraussichtlich entfallen wird. Also ist es nichts anderes als logisch, hier Bundesrat und Ständerat zu folgen und die Differenz auszuräumen.

Ebenso ist es im Finanzplan beim Funktionsaufwand im Globalbudget der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Den Betrag wollen wir nicht senken. Es soll genügend Steuersekretäre geben, das ist im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler, und es dient auch der Durchsetzung der Steuergerechtigkeit.

Ansonsten werden wir beim Voranschlag wie auch beim Finanzplan den Minderheitsanträgen folgen.

Besonders erwähnenswert ist vielleicht noch die Position 750.A231.0259, "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung". Der Antrag der Mehrheit entspricht dem früheren Antrag der Minderheit Bigler, um 25 Millionen Franken aufzustocken. Die Minderheit Aeschi Thomas, welche wir unterstützen, will diesen Betrag halbieren. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates will sie eine Aufstockung um 12,5 Millionen Franken. Wir sehen das als Kompromiss, als Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat. Auch für uns ist das Berufsbildungssystem sehr wichtig. Wir sind aber ebenso klar der Meinung, dass auch die höhere Berufsbildung einen Beitrag an das Entlastungsprogramm leisten muss. Ich erinnere Sie daran: Das Entlastungsprogramm von knapp einer Milliarde Franken war ja die Grundlage für das gesamte Budget.

In den übrigen Fällen, zumindest in den meisten der übrigen Fälle, räumen die Minderheitsanträge Differenzen zum Ständerat aus, und dies wurde von uns in der ersten Debatte bereits so vertreten. Ich bitte Sie, meinen Überlegungen zu folgen.