Kälin Irène · Nationalrat · 2018-02-26

Wortprotokoll

Genetische Daten gehören wohl zu den schützenswertesten und intimsten Daten, die über eine Person erhoben werden können. In unseren Genen spiegelt sich ein Grossteil unseres Lebens wider. Umso wichtiger ist es, dass wir dem Schutz der Daten aus Gentests - egal, welchen Zweck diese Gentests erfüllen, und egal, ob sie dem medizinischen oder nichtmedizinischen Bereich zuzuordnen sind - oberste Priorität zukommen lassen. Denn uns allen muss klar sein, dass genetische Daten ein höchst sensibles und ein höchst schützenswertes Gut sind.

Im Namen der Grünen mache ich Ihnen beliebt, in Block 1 allen Minderheiten zu folgen. Denn bei der Zustimmung zu einem Test, bei der Zustimmung zum Verwendungszweck der Daten und bei der Vernichtung der Daten beginnt der Schutz der Daten.

Leider ist die Zustimmung zu einem Gentest im vorliegenden Gesetzentwurf nur ungenügend geregelt. Eine einfache Zustimmung ist nicht ausreichend. Wie oft werden wir selbst beim Kauf eines Staubsaugers darauf hingewiesen, in der Gebrauchsanweisung sei auch das Kleingedruckte zu lesen, und wie oft tun wir das schon? Dort würden wir darauf hingewiesen, dass der Staubsauger nur unter Laborbedingungen die in der Werbung angepriesene Saugkraft entwickeln kann. Beim Staubsauger ist es nicht weiter schlimm, wenn wir das nicht wissen, bei genetischen Daten aber schon, denn diese betreffen unser Leben ganz direkt.

Es ist schön und gut, wenn ich herausfinden will, welche Ernährungsweise für mich besonders gesund ist. Es ist aber nicht mehr als anständig und recht, wenn ich hier mit einer Unterschrift unter das Kleingedruckte zumindest eine zusätzliche Chance bekomme, meine intimen Daten vor weiterer Verwendung zu schützen, und darüber aufgeklärt werde, wie ich all meine Daten schützen kann bzw. dass ich zusätzlich meine Zustimmung geben muss, damit sie weiterverwendet [PAGE 12] werden können. Denn man wird aus meinen Daten mehr herauslesen können als meine Augenfarbe, die ich ja bereits kenne, und auch mehr als meine Reaktion auf Gluten und Glukose, was ich mit dem Test ja herausfinden möchte.

In diesem Sinn ist den Anträgen der Minderheiten Graf Maya und Aebischer Matthias bei den Artikeln 5 und 12 zuzustimmen.

Genauso wichtig wie eine schriftliche Zustimmung ist die Vermeidung von Überschussinformationen bzw. die Vernichtung von überschüssigen Daten aus Gentests. Ich bitte Sie, bei Artikel 9 Absatz 2 der Minderheit Aebischer Matthias zu folgen.

Kommen wir noch zur Minderheit Reynard bei Artikel 14 betreffend ein Verbot von Publikumswerbung für genetische Tests. Was, wenn in der Werbung damit geworben wird, dass jemand nur noch zwei Speichelproben und 200 Franken davon entfernt ist, die Gewissheit zu haben, dass sein eigenes Kind doch vom Pöstler ist? Oder wäre es nicht spannend zu wissen, ob der eigene Sohn mit gezielter Förderung vielleicht dereinst Chancen hätte als Olympiaskispringer? Oder wäre es nicht praktisch zu erfahren, dass man sich den Flötenunterricht für den eigenen Nachwuchs sparen kann, weil aus den genetischen Daten keine Anzeichen für ein perfektes Musikgehör herauszulesen sind? Ja, spannend ist die Welt der Gene allemal. Aber so spannend sie ist, so gefährlich und falsch kann es sein, nach Dingen zu suchen, die wir eigentlich gar nicht wissen wollen oder nicht wissen sollten. Dem Zusammenhalt unserer Familien ist sicher nicht gedient, wenn in der Werbung mit der Angst von Vätern gespielt wird, vielleicht doch nicht der genetische Vater ihres Nachwuchses zu sein. Und kann es nicht sein, dass es für ein Kind eine sehr wertvolle und wichtige Erfahrung ist, selber herauszufinden, wo seine Stärken und Schwächen liegen? Soll es wirklich mit gezielter und einseitiger Förderung auf etwas vorbereitet werden, was in seinen Genen veranlagt sein könnte?

So einfach ein Gentest ist, so schwierig ist für uns der Umgang mit den Daten aus den Gentests. Uns selbst zuliebe sollten wir auf Werbung für Gentests verzichten, die uns im besten Fall vor mehr Fragen stellen, als sie Antworten liefern können. Denn wenn wirklich eine genetische Untersuchung notwendig ist, ist man sowieso in medizinischer Behandlung und Beratung und muss nicht per Werbung darüber informiert werden, dass es Gentests gibt.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, in Block 1 allen Minderheiten zu folgen und damit dem Schutz unserer genetischen Daten oberste Priorität zu geben.