AB 225356

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen wie Ihr Kommissionssprecher, diese Motion abzulehnen. Es ist nicht im Grundsatz bestritten, dass die Infrastrukturen in der Breitband- und Hochbreitbandversorgung in der Schweiz verbessert werden sollen, auch in den Randregionen. Die Frage ist jene des möglichst effizienten Mittels. Hier wird eine Förderung über steuerliche Erleichterungen gefordert. Ich glaube, im Grundsatz müssen wir uns einmal klar darüber sein, dass wir nicht jedes Problem in der Schweiz über Steuererleichterungen lösen können. Unser Steuersystem ist ohnehin schon recht komplex und kompliziert, und wir sollten es nicht weiter verkomplizieren.

Die Motion ist auch in ihren Forderungen nicht so ganz klar, und eine Annahme würde zu vielen Interpretationen und Auslegungsfragen führen. Wie bereits erwähnt wurde, gibt es zu diesem Thema andere Instrumente, die im Rat positiv beurteilt wurden. Es handelt sich dabei um die Motion Candinas 16.3336 und die Standesinitiative Tessin 16.306, die beide diese Förderung über bereits bestehende Elemente vorantreiben wollen. Das scheint uns der bessere Weg zu sein, als hier ein neues Instrument der Steuererleichterung zu schaffen, das auch so nicht definiert ist.

Ich denke also, Sie können mit gutem Gewissen diese Motion ablehnen, weil es andere Instrumente gibt, diese Infrastrukturen zu verbessern. Das soll auch ein Ziel sein. Diese bestehenden Instrumente sind erprobt und können weiter genutzt werden.[GZ]

Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen.