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Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-11

Leu Josef · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2002-06-11

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, den Minderheitsantrag I (Fehr Jacqueline), begründet durch Frau Garbani, abzulehnen. Wir beantragen Ihnen weiter - mit 12 zu 11 Stimmen -, den Minderheitsantrag II (Vaudroz Jean-Claude) abzulehnen. Ich möchte dazu nur zwei Punkte erwähnen, die auch in unserer Diskussion in der Kommission entsprechend vertieft wurden.

1. Wir dürfen diese Vorlage nicht belasten. Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir etwas in Bewegung setzen, wenn wir jetzt, in diesem Zeitpunkt, die Aufbewahrung der Waffe zu Hause verbieten. Ohne gründliche Abklärung können wir darüber nicht Beschluss fassen.

2. Es gilt zu vermeiden, dass wegen Einzelfällen zahlreiche ehrbare Bürgerinnen und Bürger gemassregelt, eingeschränkt oder mit Auflagen belegt werden. Es trifft sicher zu, dass die alltägliche Gewalt innerhalb und vor allem auch ausserhalb des Hauses zunimmt. Dabei sind offenbar nur ganz selten Ordonnanzwaffen im Spiel. Immerhin - und das wurde auch in der Kommission gesagt - müsste man dann im gleichen Zusammenhang, wenn man schon von dieser häuslichen Gewalt spricht, mit grösserem Erfolg auch bei den Videospielen und den Fernsehfilmen, die tagtäglich in unsere Stube kommen, ansetzen, um die allgemeine Gewalt zu senken.

Wie gesagt, die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass die Annahme der Minderheitsanträge die Armeereform erheblich belasten würde, und darum empfehlen wir Ihnen, unserem Antrag zu folgen.