Häsler Christine · Nationalrat · 2018-02-26

Wortprotokoll

In einem Punkt sind wir uns wohl einig: Die steigenden Gesundheitskosten stellen uns vor grosse Herausforderungen. Wir brauchen Lösungen, denn die Krankenkassenprämien haben sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt. [PAGE 31]

Das im KVG formulierte Sozialziel, wonach die Prämienbelastung maximal 8 Prozent des Einkommens betragen darf, wird heute klar verfehlt. Seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen haben die Kantone einen grossen Handlungsspielraum in der Frage, wie hoch die Prämienverbilligungen auf ihrem Kantonsgebiet ausfallen sollen. Der Grund dafür ist, dass die Prämienverbilligungen, die Ergänzungsleistungen, die Sozialhilfe und die kantonale Steuerpolitik aufeinander abgestimmt werden können. Wenn dies aber dazu führt, dass sich die Kantone immer mehr aus der Finanzierung der Prämienverbilligungen zurückziehen, dann ist das problematisch. Diese Ansicht teilt auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu unserem Postulat.

Die Kantone entlasten in der Folge ihre Finanzen und treffen damit genau jene Personen, die finanzielle Unterstützung benötigen. Der Bund bezahlt heute 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Demgegenüber hat aber der Anteil der Kantone an den ausgezahlten Beiträgen an die Prämienverbilligungen in den letzten Jahren stark abgenommen.

Das Parlament hat zudem beschlossen - Sie erinnern sich sicher -, die Kantone zu verpflichten, die Verbilligung der Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für untere und mittlere Einkommen von bislang 50 auf künftig 80 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat wird diese Gesetzesänderung in Kraft setzen, auch das können Sie der Stellungnahme entnehmen. Das wird die Situation noch einmal verschärfen, denn wenn die Kantone ihre Beiträge weiterhin kürzen, geht die Rechnung definitiv nicht mehr auf. Wir Grünen fordern den Bundesrat deshalb auf, anhand von konkreten Vorschlägen aufzuzeigen, wie diese unbefriedigende Situation verbessert werden könnte - nicht mehr und nicht weniger.

Ich freue mich, wenn Sie unsere Forderung, wenn Sie unser Postulat unterstützen können, wenn wir auf diese dringenden Fragen Antworten bekommen.