Thurnherr Walter · 2018-02-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat begrüsst es, dass er Überlegungen zur Rolle des Staates bei der digitalen Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation vorlegen soll. Zurzeit wird der Entwurf zum Bericht des Postulates Hausammann ausgearbeitet; er wurde erwähnt. Der Nationalrat hatte dieses Postulat angenommen. Es erscheint daher zweckmässig, aufgrund der thematischen Überschneidung mit dem vorliegenden Postulat einen gemeinsamen Bericht auszuarbeiten. Im Zentrum stehen jedoch die demokratischen Prozesse. Die Digitalisierung ist ja kein Selbstzweck. Gerade wenn es um politische Meinungsbildung geht, muss man abwägen, was man an Partizipation und Zeit gewinnt und was man verliert - insbesondere, wenn man Demokratie mit dem Messen der politischen Tageslaune verwechseln würde; das ist nicht dasselbe. Ich weiss, dass Herr Ständerat Müller das genauso sieht. Gerade deshalb finden wir es gut, wenn man das einmal auseinandernimmt und näher prüft, um unter Einbezug der interessierten Kreise, wie das verlangt worden ist, vertiefte Abklärungen vorzunehmen.

In diesem Sinn beantragen wir Ihnen, das Postulat anzunehmen.