Caroni Andrea · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Zu Absatz 1 Buchstabe a möchte ich mich nur kurz äussern, weil wir uns dort quasi über den Nationalrat hinwegsetzen, aber die Idee seiner Kommission aufnehmen und dabei eine parlamentarische Initiative Streiff (14.472) umsetzen, der wir zugestimmt hatten. Es geht schlicht darum, dass jedes Ratsmitglied neu auch angibt, wer sein Arbeitgeber ist. Das ist aus unserer Sicht eine logische Ergänzung der heutigen Regel, bei der man angibt, wo man einen Entscheidungshebel in der Hand hat. Nach unserer Meinung sollte man auch angeben, wo zumindest arbeitsrechtlich jemand anderes diesen Hebel in der Hand hat und die Abhängigkeit tendenziell eher grösser ist.

Ich bitte Sie also, hier dem einstimmigen Antrag der Kommission zu folgen.

Zu Absatz 1bis: Weil wir vom Beschluss des Nationalrates abgewichen sind, stellt sich die Frage, wie man denn in der Praxis die Regel umsetzen soll. Neu würde man angeben, ob etwas ehrenamtlich oder bezahlt ist. Hier stützen wir uns auf die Selbstdeklaration, wie man es heute bei der Steuererklärung tut. Was man also dort angibt, würde man hier als Entschädigung angeben, und was man dort nur als Spesen auffasst, wären auch hier nur Spesen. So wäre eine einheitliche und eigenverantwortliche Umsetzung gewährleistet.