Caroni Andrea · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Kollege Cramer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir als Ratsmitglieder ja immer die Möglichkeit haben, Anträge zu stellen, wenn wir eine Abstimmung provozieren wollen. Aber es geht hier um eine besondere Kategorie, eben um die finale Beurteilung, wie bei Schluss-, wie bei Gesamtabstimmungen. Hierzu hat Herr Cramer gesagt, man könne ja durchaus bei der Einigungskonferenz auf die eine Weise stimmen und in der Schlussabstimmung im Rat dann anders. Das stimmt aber nur, wenn die Vorlage durch die Räte kommt, denn wenn ein Rat Nein sagt zum Antrag der Einigungskonferenz, ist das Geschäft erledigt. Also haben wir es doch mit einer [PAGE 28] gewichtigen, abschliessenden Fragestellung zu tun, zumindest, wenn ein Rat Nein sagt.

Insofern stellen wir von der Mehrheit der Kommission das auf eine Stufe mit Gesamt- und Schlussabstimmungen, wo auch nicht verlangt wird, dass ein Minderheitsantrag gestellt wird, damit es eine solche Abstimmung gibt. Wir sagen: Das ist die fundamentale Schlussabstimmung, die muss einfach stattfinden.[GZ]

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.