Lombardi Filippo · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

A mia volta, quale presidente della Sottocommissione di redazione di lingua italiana abbondo nella direzione indicata dal collega Comte. Effettivamente, un anticipo di 24 ore dei termini per le votazioni finali avrebbe un influsso negativo e imporrebbe di modificare - con qualche rischio - il flusso di lavoro delle Commissioni di redazione e quindi anche della Sottocommissione di redazione di lingua italiana. Il giorno del voto finale teniamo ad avere i testi anche in lingua italiana. Vi ringrazierei di essere attenti a questo aspetto.

Es kommt hinzu, dass die Zahl der Einigungskonferenzen in unserem System je nach Legislatur zunimmt. Das hat das Büro uns geschrieben. Wenn sich die Einigungskonferenzen mehren, und das ist die Tendenz in diesem Hause, gelangen natürlich häufiger Vorlagen in der letzten Woche und am letzten Tag zur Schlussabstimmung. Das ist aber bei der Sessionsplanung nicht voraussehbar. Das Büro kann nicht zehn Tage vor Sessionsbeginn wissen, ob ein Geschäft dann in die Einigungskonferenz gehen und ob die Schlussabstimmung am Donnerstag oder allenfalls doch am Freitag stattfinden wird. Das ist eine planerische Schwierigkeit, die wir auch in Rechnung ziehen sollten.

Aber es gibt meines Erachtens viel mehr zu sagen zugunsten der Fassung der Mehrheit der Kommission, also zugunsten der heutigen Praxis: Wer Zweikammersysteme in anderen Ländern ein bisschen kennt, kennt auch den Unterschied zwischen diesen und jenem der Schweiz. In anderen Ländern funktionieren die zwei Kammern völlig unabhängig voneinander. Sie haben ihre eigenen Rhythmen, und man [PAGE 30] sieht, dass das zu gewissen Problemen führt. Der Wille in der Schweiz war, eine Bundesversammlung zu haben, in der die zwei Kammern versammelt sind. Anders als alle anderen Länder haben wir ein einziges Haus, das Bundeshaus, in dem sich die zwei Kammern treffen. Anders als alle anderen Länder haben wir Fraktionen mit Mitgliedern aus beiden Räten. Wir teilen das parlamentarische Leben im gleichen Haus. Und wir im Ständerat sind natürlich an allem interessiert, was gleichzeitig im Nationalrat passiert - und umgekehrt.

Das Herz der Politik in der Schweiz ist nicht die Regierung, sind nicht die Mehrheitsverhältnisse; das Herz der Politik ist die Bundesversammlung. Die Bundesversammlung funktioniert wie ein Herz mit zwei Herzkammern. Eine alleine genügt nicht, um zu überleben; beide müssen im gleichen Takt funktionieren. Das, glaube ich, ist das Wichtigste bei dieser Frage. Wir haben auch ein Differenzbereinigungsverfahren, das eben mit diesem System kohärent ist und unsere Arbeit ermöglicht und vereinfacht, mehr wahrscheinlich als jene von Zweikammersystemen in anderen Ländern.

Meine letzte Bemerkung: Das Entschädigungsargument von Kollege Minder ist nicht zutreffend. Zuerst einmal sind wir - und das müsste man gegenüber allen Schweizer Medien betonen und wiederholen - pro Kopf das günstigste Parlament der ganzen OECD. Das ist bekannt; unser Parlament funktioniert mit unserem Milizsystem sehr viel günstiger als Parlamente in anderen Ländern. Wir sparen, wo es möglich ist; wir sparen zum Beispiel an den zwei Tagen während dieser Session, an denen wir nicht tagen. Wenn wir das Argument von Kollege Minder zu Ende führten, dann müssten wir Halbtagsentschädigungen einführen. Warum sollen die Nationalräte für den Mittwoch jeweils gleich viel Geld bekommen wie wir, obwohl wir am Mittwochnachmittag fast nie tagen? Warum sollen sie am Donnerstag der dritten Woche am Nachmittag arbeiten und wir nicht?

Wenn wir mit solchen Überlegungen anfingen, dann könnten wir in diesem Hause viele Sachen ändern. Ja, vielleicht sollte man Pauschalentschädigungen einführen; das ist die Überlegung im Nationalrat. Aber ich glaube, das hat eben mit diesem Traktandum wenig zu tun.

Herr Kollege Minder, ich möchte keine Geheimnisse verraten, aber Sie haben mir genau das Fallbeispiel geliefert. Als wir versucht haben, eine Subkommissionssitzung in der dritten Woche dieser Session zu organisieren, ging es für die anderen Mitglieder, aber nicht am Donnerstag, weil sie am Nachmittag zurückfahren. Der Tessiner darf wahrscheinlich nicht nach Hause zurück, in der Regel muss er hierbleiben. Dann haben wir es am Mittwoch versucht; die anderen konnten, aber Sie nicht, weil Sie nach Schaffhausen zurückfahren müssen. Okay, jeder hat seinen Rhythmus, das respektieren wir. Aber ich glaube, wir dürfen nicht anfangen, mit diesem Argument das Funktionieren des Parlamentes infrage zu stellen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.