Rytz Regula · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Die Begeisterung der Grünen für die Bahninfrastruktur-Vorlage hält sich auch beim zweiten Anlauf sehr in Grenzen. Ich erspare Ihnen aber eine Wiederholung meiner Argumente aus der Eintretensdebatte.

Immerhin hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates an ihrer letzten Sitzung eine wichtige Verbesserung eingefügt. Wir haben uns gesagt: Wenn man in diesem "Birchermüesli" zur Organisation der Bahninfrastruktur schon an sämtlichen Verkehrsgesetzen etwas ändert, dann ändern wir wenigstens am richtigen Ort. Dann schrauben wir nämlich bei den Fernbussen und setzen einen fairen Wettbewerb durch. Genau darum geht es bei der Änderung in Artikel 9 des Personenbeförderungsgesetzes, die wir jetzt diskutieren: um einen fairen Wettbewerb.

Die Fernbusse sind ja ein erklärtes Lieblingskind des Bundesrates. Wir wissen nicht genau, warum. Denn die drei nationalen Fernbuskonzessionen, die das Bundesamt für Verkehr am 19. Februar dieses Jahres an das Unternehmen Domo Swiss Express AG vergeben hat, sind eben gerade keine Ergänzung des bestehenden Verkehrssystems, wie es die Frau Bundesrätin vorhin angepriesen hat, sondern sie erschliessen Gebiete, die heute bereits hervorragend durch unsere Bahn erschlossen sind: St. Gallen-Zürich-Biel-Genf Flughafen zum Beispiel, inklusive der SBB-Paradestrecke Lausanne-Genf, oder Basel-Luzern-Lugano, ein Fall für den neueröffneten Gotthard-Basistunnel. Dort gibt es bereits ein hervorragendes Angebot, und es ist mir wirklich schleierhaft, wie man sagen kann, dass hier durch die Fernbusse neue Verbindungen erschlossen werden.

Genau das ist das Problem. Es geht hier nicht nur um den subventionierten Regionalverkehr, es geht auch um den Fernverkehr der Bahn, der durch diese Angebote konkurrenziert wird. Auf den Paradestrecken müssen die Bahnen heute so viel Ertrag erwirtschaften, dass sie auch den Fernverkehr in den peripheren Gebieten finanzieren können, zum Beispiel nach Delémont. Die unrentablen Linien des nichtsubventionierten Fernverkehrs der Bahnen werden heute durch die rentablen austariert. Genau dieses System der [PAGE 40] freundeidgenössischen Solidarität kommt mit dieser Fernbuspolitik in Gefahr.

Ich wette eine sehr gute Flasche Wein mit Ihnen, dass Domo Reisen auf den genau gleichen Strecken Rendite erzielt wie die Bahnen heute, vor allem die SBB, aber auch die BLS. Es ist also nichts Neues. Ab 2020, wenn diese Konzessionen auslaufen, werden sie wahrscheinlich nur noch zwischen Winterthur und Bern und zwischen Lausanne und Genf unterwegs sein wollen. Aber dafür braucht es sie nicht. Es geht eben nicht um den Markt, geschätzter Kollege Giezendanner, es geht um Rosinenpickerei, das hat Kollege Candinas vorhin ganz klar auf den Punkt gebracht.

Für uns Grüne machen Fernbusse deshalb nur dort Sinn, wo die Bahn keine attraktiven Angebote hat oder wo Versorgungslücken geschlossen werden können. Das ist natürlich vor allem bei vielen Auslanddestinationen so. Nach Osteuropa zum Beispiel sind die Bahnlinien schlecht bis inexistent. Da ist der Fernbus eine günstige und umweltfreundlichere Alternative zum Flugzeug. Auch in der Schweiz kann ein Fernbus tatsächlich Lücken schliessen, allerdings nicht zwischen Winterthur und Bern, aber zum Beispiel auf der Strecke Freiburg-Vevey. Da ist der Domo-Bus heute billiger und schneller unterwegs als die Bahn; hier bringt dieses Angebot tatsächlich Verbesserungen. Darüber müssen wir reden.

Wir Grünen sind deshalb nicht grundsätzlich gegen Fernbusse, aber wir verlangen vernünftige und faire Spielregeln. Die Fernbusse sollen subventionierte und rentable Bahnstrecken nicht konkurrenzieren, sonst müssen nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen. Die Fernbusse sollen in das System des öffentlichen Verkehrs eingebunden sein. Sie sollen das Arbeitszeitgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz, die branchenüblichen Löhne und die Sicherheitsstandards einhalten, sonst kommt die ganze Branche in Schieflage, das ist uns wohl allen klar.

Schliesslich braucht es auch ein nationales Bus-Terminal-Konzept. Es kann ja nicht sein, dass das Bundesamt für Verkehr internationale oder nationale Fernbuskonzessionen erteilt, aber dann die Gemeinden dazu verknurrt, das Infrastrukturproblem mit den Haltestellen zu lösen. Diese finanzieren ja bereits die Haltestellen für den öffentlichen Verkehr mit - warum sollen sie es auch noch für die privaten Konkurrenzfirmen tun? Da braucht es ein Konzept und eine Unterstützung des Bundes. Ich hoffe deshalb, dass Sie nachher der Kommissionsmotion 18.3001 für ein Terminal-Konzept für die Fernbusse zustimmen werden.

Fazit: Fernbusse sollen Konzessionen erhalten, wenn sie eine sinnvolle Ergänzung des öffentlichen Verkehrs sind, aber nicht, wenn dadurch ein volkswirtschaftlich unsinniger und unfairer Wettbewerb entsteht, weder beim subventionierten öffentlichen Verkehr noch bei der privaten Transportbranche.

Ich bitte Sie deshalb, diesen sehr vernünftigen und differenzierten Änderungen in Artikel 9 des Personenbeförderungsgesetzes zuzustimmen. Ich danke Ihnen dafür, auch für das Herz für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz.