Hadorn Philipp · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Mit der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur durfte ich mich verschiedentlich auseinandersetzen, sei dies in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, sei dies in der zuständigen Subkommission der Finanzkommission, wo es ums Geld geht, oder sei dies auch als Gewerkschafter der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV).

In der vorberatenden Kommission beschäftigten uns insbesondere zwei Themen: erstens die Erteilung von Konzessionen an konkurrenzierende Unternehmen und zweitens die Aufstellung von SBB Cargo.

Zur Konzessionserteilung gemäss Minderheit Giezendanner: Der öffentliche Verkehr kann wirtschaftlich und effektiv organisiert werden. Geld ist im Regionalverkehr keines zu verdienen. Es fliesst in Form von öffentlichen Beiträgen, um diesen Service public sicherzustellen. Wenn nun um mehrere Konzessionen für die gleiche Strecke ersucht wird, mag dies auf den ersten Blick als Angebotserweiterung positiv zur Kenntnis genommen werden. Ist dabei aber festzustellen, dass ein erweitertes Angebot die subventionierten Angebote oder aber die für den Regionalverkehr beitragsleistenden Angebote des Fernverkehrs konkurrenziert, sodass deren Kostendeckung abnimmt, ist dies gegen die Interessen der Öffentlichkeit.

Die Mehrheit der KVF beantragt pragmatisch, dass eine Konzessionserteilung erfolgen kann, wenn dem keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes entgegenstehen und dabei nicht bereits bestehende und mit öffentlichen Geldern subventionierte Angebote wesentlich konkurrenziert werden; es darf höchstens eine minimale Konkurrenzierung geben. Das ist eigentlich eine absolut logische Haltung, die die Mehrheit der Kommission vertritt. Sie will damit einen haushälterischen Umgang mit öffentlichen Mitteln sichern. [PAGE 39]

Folgen Sie der Mehrheit. Schein- oder Dumpingkonkurrenz zulasten des Steuerzahlenden wollen wir auch in Zukunft nicht.

Kurz zur Stellung von SBB Cargo: Was hier im Moment vorgeht, ist echt spannend. Am 9. März 2017 beschloss unser Rat die Rückweisung dieser Vorlage, unter anderem mit dem Anliegen, eine Auslagerung von SBB Cargo in eine eigene Unternehmung aufzugleisen. Der Ständerat lehnte die Rückweisung am 15. Juni 2017 aber ab. Trotzdem fühlten sich der Bundesrat und die Kommissionen beider Räte bemüssigt, sich intensiv mit der Weiterentwicklung von SBB Cargo auseinanderzusetzen. Ihre KVF verlangte gar einen Zusatzbericht zum vorgelegten Evaluationsbericht des Bundesrates. Sorgfältig erfolgten Prüfung und Diskussionen zu den verschiedenen Varianten - von Privatisierung bis hin zur Option, das Geschäft des Schienengüterverkehrs wieder ganz unter die Fittiche der Bundesverwaltung zu nehmen.

Das Resultat: Die Kommissionen beider Räte haben im Januar 2018 nach mehreren Beratungen über die Weiterentwicklung von SBB Cargo dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, dass SBB Cargo im SBB-Konzern verbleiben solle, aber im Verwaltungsrat gestärkt werden müsse und dass die Unabhängigkeit von SBB Cargo erhöht werden müsse. Der Verwaltungsrat sei durch externe Dritte zu ergänzen und das Präsidium durch einen Dritten zu besetzen.

Was seither publik wurde, wirft effektiv Fragen auf. Eiligst bemüht sich der zum Abdanken aufgeforderte Verwaltungsratspräsident von SBB Cargo, seines Zeichens gleichzeitig CEO der SBB, dem Verwaltungsrat der SBB morgen ein tiefgreifendes Abbauprojekt mit folgender Absicht vorzuschlagen: bis ins Jahr 2023 rund ein Drittel der Stellen abzubauen und auch gerade noch bis zu einen Drittel der Bedienpunkte zu schliessen. Er tut dies notabene gerade, nachdem mit dem Konzept Wagenladungsverkehr 2017 der ganze Einzelwagenladungsverkehr im vergangenen Jahr entscheidend umgekrempelt wurde, und gerade jetzt, da das aktuelle Gütertransportgesetz seine Wirkung noch nicht voll entfalten konnte und der Bund bis 2040 ein Wachstum von 45 Prozent beim Güterverkehr prognostiziert.

SBB Cargo will zum x-ten Mal einen weiteren Rückzug einleiten, der die Weichen für Jahre stellt; zudem noch mit einem Management, mit einem Verwaltungsrat, der in den vergangenen zwei Jahrzehnten SBB Cargo nicht in erfolgreiche Bahnen führen konnte. Bei der heutigen Behandlung meiner Motion 16.3825, "Den 'McKinsey-Express' bei den SBB stoppen", im Rahmen von Meyers laufendem Abbauprogramm von 1400 Stellen bei den SBB werde ich dann in einer Stunde wohl noch auf weitere Details zum beantragten Vorhaben Meyers eingehen können. Eine Motion zum Stopp der ideellen Kompetenzüberschreitungen der gegenwärtig noch Verantwortlichen mit dramatischen Folgen für die Beschäftigten, aber auch für die Zukunftschancen des Schienengüterverkehrs folgt diese Woche (18.3328) - wie es aussieht, von allen Parteien unterstützt.

Die Politik darf und muss auch in Zukunft die Interessen einer gesicherten Versorgung, der Verlagerung, sozialer Standards und gesicherter Arbeitsplätze wahrnehmen. Selbstherrliche Manager im indirekten Bundessold sind dabei gebührend in die Schranken zu weisen. Die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur trägt zu einer gesunden Weiterentwicklung im öffentlichen Verkehr bei. Stimmen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission zu, und helfen Sie später mit, dass die Zukunft von denjenigen geprägt wird, welche auch morgen die Verantwortung dafür tragen.

Kurz zum Antrag Müller-Altermatt: Eine grosse Mehrheit hat ihm zugestimmt. Rechtsstaatlich gesehen könnte man auch sagen, es wäre korrekterweise die Aufgabe des Ständerates und der zuständigen Kommission, die entsprechenden Überlegungen darzulegen und dann durch eine Differenz die Sache anzugehen.