Banga Boris · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich führe hier eine sehr respektable Minderheit an, die in der Kommission nur mit einer Stimme unterlag. Es geht uns darum, die Bremse beizubehalten, die der Ständerat mit massivem Mehr - also hüten Sie sich vor einem anderen Entscheid! -, mit 29 zu 3 Stimmen, eingebaut hat. Dem Ständerat ging es darum, die Einführung einer Busipo durch den Lieferanten- oder Hintereingang zu verhindern, indem beispielsweise das Festungswachtkorps in den zivilen Bereich übergeführt und dem EJPD unterstellt wird, oder zu verhindern, dass man mit dem Grenzwachtkorps andere Sachen macht. Ich bin, zusammen mit der grossen Mehrheit des Ständerates, der Auffassung, dass wir hier einer "Mischlerei" des Bundesrates vorbeugen sollten.

Es ist mir klar, dass dieser Änderungsantrag juristisch vielleicht nicht gerade glücklich ist, dass wir vielleicht die Sache im RVOG lösen sollten. Aber ich glaube, wir sollten hier nicht formelle Fragen in den Vordergrund stellen. Es geht um ein hochbrisantes, hochpolitisches Thema - Stichwort: Busipo -, bei dem wir als Parlament nicht nur mitreden wollen, sondern auch mitreden müssen.

Wie weit die Bundesverwaltung mit ihren Gedanken schon ist, möchte ich Ihnen an einem Zitat aus dem Usis-Bericht II vom 12. September 2001 zeigen. Unter dem Titel "Grobe Soll-Varianten, Sofortmassnahmen" ist auf Seite 96 zu lesen: "Die Schaffung eigener Polizeikräfte auf Stufe Bund ist verfassungsrechtlich möglich." Nach Auffassung dieser Leute braucht es keine Verfassungsänderung. Also müssen wir hier einen politischen Pflock einschlagen, damit der Bundesrat weiss, was es geschlagen hat.

Ich bitte um Zustimmung zur Minderheit.