Bühler Manfred · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

In der Kommission ist vor allem diskutiert worden, dass man diese Massnahme effektiv als zu hart und unverhältnismässig ansieht, weil sie zusätzlich noch zu der Massnahme hinzukommt, die ohnehin greift: Wenn man eben den Alkoholtatbestand erfüllt hat, muss man eine sehr umfangreiche Abklärung durchlaufen. Das ist Ihnen sicher sehr gut bekannt. Das ist auch von den Organisationen im Via-sicura-Paket eigentlich dahingehend verschärft worden, dass man diese Abklärungen gründlicher vornimmt. Es gibt medizinische Gutachten, es gibt psychologische Gutachten. Wenn man ein Wiederholungstäter mit einem Alkoholtatbestand ist, dann muss man wirklich bereits eine sehr hohe Hürde überwinden, und dann ist eigentlich ein solches Dispositiv nicht notwendig. Und wenn jemand unverbesserlich ist, dann bekommt er einfach diesen Persilschein der Medizin nicht und darf ohnehin nicht fahren.