Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Gegenvorschlages dargelegt. Er hält sich tatsächlich im Wortlaut an den seinerzeitigen Antrag Jans. Beat Jans ist gelernter Landwirt und deshalb agrarpolitischer Spezialist, und zwar mehr als ich. Wenn ein Rad gut dreht, soll man dieses Rad nicht neu erfinden. Deshalb habe ich jenen Wortlaut übernommen. Mit dem beantragten Gegenvorschlag soll versucht werden, allfällige Risiken und unerwünschte Nebenwirkungen der Initiative wenn möglich auszuschalten.

Die Initiative will ja eine Importbarriere für nicht nachhaltig produzierte Lebensmittel. Das ist, wie es der Vorredner gesagt hat, tendenziell protektionistisch, wird ziemlich aufwendig und würde wohl zu beträchtlichen handelsrechtlichen Problemen führen. Der Gegenvorschlag steht im Gegensatz dazu: Er will nicht etwas abhalten, sondern den Import nachhaltig produzierter Lebensmittel fördern. Das ist ein komplett anderer Ansatz, um ein identisches oder sehr ähnliches Ziel zu erreichen.

Der Kommissionssprecher hat es dargelegt: Die Initiative ist sowohl im Nationalrat als auch in den jeweiligen vorberatenden Kommissionen sehr intensiv vorbereitet und diskutiert worden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden das wohl weniger intensiv machen, bevor sie sich eine Meinung bilden - es gibt ja Untersuchungen dazu, wie lange sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Abstimmungsvorlagen auseinandersetzen. Da sehe ich ein gewisses Risiko - oder eine Chance, je nach Betrachtungsweise -, nämlich dass diese Initiative gutgeheissen werden könnte. Sie kommt nämlich sehr sympathisch daher. Kein Mensch will tierquälerisch produziertes Fleisch kaufen; kein Mensch will Gemüse aus Plantagen, deren Arbeitsbedingungen einen an Sklavenhaltung erinnern; kein Mensch will Lebensmittel, deren Produktion unsere Umwelt belastet oder gar zerstört.

Sie können das an sich selbst beobachten. Ich kann es bei mir beobachten. Ich bin Haushaltsvorstand in einem Einpersonenhaushalt. Wenn also etwas in meinem Kühlschrank ist, dann habe ich es selbst eingekauft. Ich kaufe immer die teuersten Eier, weil ich mir vorstelle, dass es Eier von glücklichen Hühnern sind. Ich kaufe Biogurken, auch wenn sie krumm sind. Ich verzichte auf Spargeln aus Peru. Die wären jetzt nämlich bereits erhältlich, aber ich warte, bis die Spargeln einigermassen aus der Gegend kommen. Ich esse im Hochwinter auch keine Erdbeeren aus Südafrika.

Das machen immer mehr Leute so. Ich vermute, dass bei den Leuten, die an Abstimmungen teilnehmen, bewusste Konsumentinnen und bewusste Konsumenten deutlich überproportional vertreten sind. Wenn also bloss 25 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten ganz bewusst nachhaltige Lebensmittel einkaufen und wenn diese 25 Prozent auch einigermassen diszipliniert an die Urne gehen und dann so abstimmen, wie sie einkaufen, dann kann es bei Stimmbeteiligung in der Grössenordnung von 40 Prozent recht knapp werden.

Deshalb noch einmal: Ich beurteile die Chancen der Initiative, an der Urne eine Mehrheit zu holen, als durchaus intakt. Eigentlich hätte ich damit keine Mühe. Mit den übergeordneten Zielsetzungen der Initiative kann ich mich absolut einverstanden erklären. Aber ich sehe die handelsrechtlichen Probleme und die protektionistischen Tendenzen, die der Kommissionssprecher exzellent dargelegt hat. Ich sehe auch das Problem, dass eine Zielrichtung der Initiative, nämlich dass sich das Nachhaltigkeitsniveau der restlichen Welt dem schweizerischen Niveau anpasst, Risiken birgt. Ich könnte mir vorstellen, dass es umgekehrt ist, dass sich das Nachhaltigkeitsniveau der Schweiz auf lange Sicht dem der restlichen Welt anpasst. Deshalb beantrage ich Ihnen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Ganz kurz zum Inhalt des Gegenvorschlages: In Absatz 1 hält er sich praktisch wortgetreu an die Initiative, verzichtet allerdings darauf, den Bund zur Festlegung von Anforderungen an die Produktion und Verarbeitung zu verpflichten, wie das im zweiten Satz von Absatz 1 der Initiative verlangt wird. Damit würde beträchtlicher administrativer Aufwand und Kontrollaufwand des Bundes entfallen.

Bei Absatz 2 besteht, glaube ich, die grösste Differenz. Da würde der Bund gemäss Gegenvorschlag eingeführte Erzeugnisse nach Absatz 1 - dort werden sie umschrieben - lediglich "begünstigen", währenddem die Initiative "sicherstellen" will, dass eingeführte Erzeugnisse grundsätzlich mindestens den Anforderungen gemäss Absatz 1 genügen müssen. Auch dies ist also eine wesentlich flexiblere Vorgabe, als sie die Initiative macht.

Auch bei Absatz 3 hält man sich mit dem Gegenvorschlag an den Initiativtext, allerdings werden noch die negativen Auswirkungen auf das Tierwohl erwähnt. Ich weiss nicht, ob diese im Initiativtext versehentlich nicht erwähnt worden, einfach vergessen gegangen oder bewusst ausgelassen worden sind. Da würde der Gegenvorschlag meines Erachtens die Initiative noch ergänzen und abrunden.

Auf die Absätze 4 und 5, die eine Vielzahl von Kompetenzen und Aufgaben des Bundes vorsehen, wird ausdrücklich verzichtet.

Kurz und gut, man könnte sagen, der Gegenvorschlag fördert das von der Initiative erwünschte Verhalten, nicht zuletzt auch bei den Konsumenten und Konsumentinnen, statt das unerwünschte zu verbieten oder sehr schwierig zu gestalten. Er ergänzt die Initiative, rundet sie ab - ich habe eben den Aspekt des Tierwohls in Absatz 3 erwähnt -, ist schlank formuliert und verzichtet auf übertriebenen staatlichen Aktivismus. Er ist eine schlanke Version.

Genau aus diesen Gründen - Erwünschtes fördern, Abrundung der Initiative und schlanke Formulierung - bitte ich Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen, sodass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und insbesondere die Konsumentinnen und Konsumenten an der Urne eine Wahlmöglichkeit haben, ohne sich handelsrechtliche und protektionistische [PAGE 38] Schwierigkeiten einzuhandeln, die sie sich eigentlich nicht einhandeln möchten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit zustimmen.