Hegglin Peter · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Grundsätzlich habe ich Sympathien für diese Initiative, denn wer kann schon gegen gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel sein? Ich glaube, das ist doch das Ziel, dem wir hier in der Politik und auch in der Schweizer Produktion nachzuleben versuchen. Es ist in vielen Gesetzen, Verfassungsartikeln und Bestimmungen heute schon festgelegt, sei es im Bereich Ökologie, sei es beim Tierwohl, sei es im Bereich Wasser oder Gewässerschutz, und es sind noch viele weitere Vorstösse unterwegs. Ich erinnere hier an die Volksinitiative "für sauberes Trinkwasser", die dann noch viel weiter geht und zum Beispiel auch Pestizide in der Produktion komplett verbieten möchte.

Was liegt da näher, als zu versuchen, die hohen Ansprüche, die wir an uns stellen, auch an Importprodukte zu stellen? Ich kann hier an die Käfighaltung von Legehennen erinnern; das ist ein Beispiel. Bei uns ist das schon seit 1992 verboten, aber dann wurden doch über viele, viele Jahre immer noch Eier aus solchen Produktionsformen importiert. Abhilfe geschaffen hat hier dann vor allem die saubere Deklaration. Heute kann es sich eigentlich kein Detaillist mehr leisten, in seinen Verkaufsregalen Eier aus Käfighaltung anzubieten - obwohl in der EU quasi noch die Hälfte aller Hühner in solchen Legebatterien gehalten wird -, nachdem das in der Schweiz seit 1992 verboten ist; es sind hier sehr lange Zeithorizonte. Geringe Mengen von Eiern von in Käfigen gehaltenen Hühnern kommen noch in Form von verarbeiteten Produkten in die Schweiz.

Von der Zielsetzung her könnte ich diese Initiative sehr wohl unterstützen, ich sehe auch einen Mehrwert. Wo ich das Problem sehe, ist aber halt bei der Kontrolle, bei der Umsetzung. Wie soll das dann gehen? Es ist doch so: Wenn verboten werden sollte, was nicht den Anforderungen bei uns entspricht, müsste ja dann irgendjemand in diese Länder gehen und vor Ort die Produkte kontrollieren oder zertifizieren, zulassen oder nicht zulassen. Ich sehe einen sehr grossen bürokratischen Aufwand. Deswegen und auch im Zusammenhang mit den Handelsverträgen, die wieder dagegen sprechen, sehe ich die Machbarkeit für nicht gegeben. Deshalb kann ich die Initiative am Schluss nicht zur Annahme empfehlen, genau gleich, wie ich auch nicht auf den Gegenvorschlag eintreten kann, der da gewisse Begünstigungen vorsieht. Ich kann mir nicht genau vorstellen, wie das gehen sollte, ob das tiefere Zollhürden wären oder ob sogar Mittel dafür eingesetzt werden sollten, was ja dann wieder heissen würde, dass Produkte aus diesen Ländern im Vergleich zu den Inlandprodukten quasi vergünstigt würden. Es würden also mit staatlichen Mitteln Produkte, die importiert werden, quasi vergünstigt. [PAGE 41]

Aus diesen Gründen kann ich da nicht zustimmen, und ich empfehle Ihnen auch, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten und auf die verstärkte Deklaration, wie wir sie heute schon anwenden, zu setzen.

Als letztes Beispiel dafür, dass das funktioniert, ist das Palmöl zu nennen. Die Rodung von Urwald zur Produktion von Palmöl hat in der letzten Zeit zu grossen Diskussionen geführt, auch hier in der Schweiz. Das hatte dann zur Folge, dass auf die Verwendung von Palmöl in der Produktion verzichtet wurde, ohne dass da explizit eine gesetzliche Vorgabe galt, einfach weil es sich die Produzenten nicht leisten konnten, in den Medien negativ dargestellt zu werden, eben als Verursacher von Rodungen von Urwaldflächen.

Ich empfehle Ihnen also die Ablehnung der Initiative.