Maspoli Flavio · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

O tempora, o mores! Mit wirklich grosser Wehmut stehe ich hier auf dieser Tribüne und bitte Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten respektive, wenn Sie das lieber wollen, sie zurückzuweisen.

Was wollen wir eigentlich mit unserer Armee erreichen? Das ist die erste Kernfrage, die man sich bei dieser Gelegenheit stellen muss und stellen sollte. Wenn ich diese Vorlage betrachte und auch nur oberflächlich studiere, sehe ich, dass es der Wunsch unseres Bundesrates und, so nehme ich an, auch dieses Parlamentes ist, unsere Soldaten im Gleichschritt mit den Deutschen marschieren zu sehen. Wer weiss, vielleicht lernen sie dann auch, im Taktschritt zu gehen und ein wenig deutschen Schmiss zu übernehmen. Wenn sie Glück haben, können sie sogar von den grossen Erfahrungen der Fremdenlegionäre profitieren. Die sind z. B. sehr gut im stillen Töten, und das ist ja für uns alle sehr nützlich.

Das ist sehr wahrscheinlich das, was Sie wollen und was Sie unter Öffnung verstehen. Ich verstehe unter diesem Getue nur eines: die Vernichtung unserer Armee in ihrem Kern. Sie wollen das - wir wollen das nicht. Der Lateiner würde hier anfügen: "Lupus pilus abmittit, sed non vicium."

Es ist noch nicht lange her, da hat das Schweizervolk die Blauhelmvorlage mit überzeugendem Mehr abgeschmettert, aber eben: Der Wolf ändert das Haar, bleibt, wie er war. Der Bundesrat ist nicht mehr der gleiche, aber die Vorlage, die wir haben, geht noch weiter als das damalige Anliegen betreffend die Blauhelme.

Einmal mehr hat das Volk in der Schweiz nicht das Sagen, sondern es muss sich fügen. Natürlich wird man diese Vorlage nicht dem obligatorischen Referendum unterwerfen - nein, dem fakultativen Referendum, damit sich Leute monatelang einsetzen müssen, um Unterschriften zu sammeln. Aber das ist auch eine neue Gepflogenheit unseres Landes. Man versucht, das Volk immer mehr abzugrenzen und auf die Seite zu stellen.

Nun, es gäbe mindestens 178 Gründe dafür, auf diese Vorlage nicht einzutreten bzw. sie zurückzuweisen. Ich möchte nur ein paar davon etwas ausdeutschen. Wir sagen: Wir machen natürlich nicht dort Einsätze, wo Gewalt angewendet werden muss; wir tätigen nur Einsätze, die der Erhaltung des Friedens dienen. Wir sind natürlich so klug und so intelligent und so hellseherisch: Wir wissen genau, wie sich eine Situation entwickelt; eine Situation, die heute besteht, um den Frieden zu erhalten, kann sich angeblich nicht verändern. So wird es nie nötig sein, Gewalt anzuwenden. Aber sollte dann die Gewalt zum Zuge kommen, dann sagen wir: Contrordine, compagni! Wir kehren ins Land zurück und überlassen die Leute ihrem Schicksal. Was soll das? Entweder macht man etwas, oder man macht es nicht. Das hat ein anderer vor mir gesagt, dessen Ansichten ich an sich wenig teile - aber was solls.

Jetzt kommen wir zum Kernpunkt der Diskussion: Welche Waffen geben wir unseren Leuten mit? Ein Gewehr - ein Gewehr zum Selbstschutz. Aber ein Gewehr ist manchmal nicht genug, also werden wir die Waffen ausbauen und den Anwendungsbereich ausdehnen müssen. Am Schluss wird es so sein, dass unsere Soldaten im Ausland die genau gleichen Aufgaben haben werden wie die anderen Soldaten anderer Länder. Diese Länder sind aber nicht neutral, und sie haben mit dieser Art von Tätigkeiten mehr Erfahrung als unser Land. Zum Glück haben wir diese Erfahrungen nicht.

Ich hoffe, es kommt nie so weit, aber wenn es so weit kommen sollte, dass Sie in Genf-Cointrin oder in Kloten stehen und den ersten Bleisarg aus fernen Ländern in Empfang nehmen müssen, dann, Herr Bundespräsident, sind all diese Leute, die Ihnen heute applaudieren, nicht mehr da. Sie werden dann ganz allein dastehen, im Sinne von Hesse: allein im Nebel.

Deswegen wünsche ich mir und bitte Sie darum, diese Vorlage zurückzuweisen, um klar zu definieren, was wir eigentlich wollen.