Baumann Isidor · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Cramer, für die lobenden Worte zur Berichterstattung. Ich kann hier ergänzen, dass dieses Lob natürlich hiermit an die Kommission geht, denn der Berichterstatter hat nur zu berichten, was er in der Kommission gehört und was die Kommission entschieden hat. Damit loben Sie also indirekt auch die Arbeit der Kommission.

Damit ich beim Loben bleiben kann, möchte ich selbstverständlich auch Ihnen, als Vertreter des Initiativkomitees, und Frau Graf danken. Wir haben Ihre Berichterstattung in der Kommission auch als sehr fair empfunden. Die Kommission hatte grosses Verständnis für Ihre Empfindungen und Anliegen und für Ihre Kritik an gewissen Praktiken in der Herstellung von Lebensmitteln. Hier wäre die Kommission mit grösster Wahrscheinlichkeit darauf eingetreten, Dinge, die Sie angesprochen haben, die heute nicht als "fair" und "umweltfreundlich" zu taxieren sind, zu korrigieren. Doch die ganze Initiative geht im Inhalt so weit, dass sie nicht umsetzbar ist. Das habe ich in der Berichterstattung ausgeführt.

Betrachten wir die ganze Situation, wie die Beratung der Initiative erfolgt ist: Darf ich daran erinnern, dass sich die WAK-SR schon früh mit allen drei Initiativen - mit der Ernährungssicherheits-Initiative, der Fair-Food-Initiative und der Ernährungssouveränitäts-Initiative - befasst hat? Die Kommission hat sich bei der ersten Initiative die Mühe genommen, herauszufinden und auszuloten, was alles für eine Volksabstimmung vertretbar ist und wie die Anliegen aller drei Initiativen in der ersten - und hoffentlich einzigen erfolgreichen - Volksabstimmung dem Volk unterbreitet werden können. Da hat man die Anliegen der Fair-Food-Initiative bereits aufgenommen. Man hat erkannt, dass ein Weitergehen zugunsten der Anliegen der Fair-Food-Initiative oder der Ernährungssouveränitäts-Initiative nicht verantwortbar ist. Bei diesem Beschluss ist die Kommission nun auch bei der letzten Beratung geblieben.

Ich erinnere noch einmal daran: Vieles, was die Initiative fordert, ist nicht umsetzbar. Ich gehe nicht mehr auf die Details ein. Sie haben auch nicht explizit widersprochen, als ich sagte, dass in der Idee der Initiative ein gewisser Protektionismus enthalten ist. Das erträgt es nicht.

Mehrkosten sind eine automatische Folge, wenn man bei der Produktion Bedingungen festlegen will. Nicht zuletzt wäre es eine Herausforderung für unsere verarbeitende Industrie, wenn sie verschiedenste Produkte, die sie heute importiert, künftig nicht mehr importieren könnte. Damit wäre die Voraussetzung nicht mehr gegeben, um Produkte im Handel, national wie international, zu fairen Preisen abzusetzen. Auch darum ist die Kommission zum Schluss gekommen, die Initiative sei abzulehnen. Sie ist aber nicht gegen die Grundsätze, fair und umweltfreundlich zu produzieren. Wenn man dann noch den Gegenvorschlag, den Herr Zanetti vorgestellt hat, anschaut, muss man doch zugeben, dass es bei diesem Gegenvorschlag zwar um eine schlanke Version geht, aber dass er die drei ersten Punkte so, wie sie in der Initiative stehen, aufgenommen hat. Hier hat schon der Bundesrat in der Botschaft festgehalten, dass bei den Begriffen "der Bund stärkt" und "er begünstigt" eigentlich nicht klar ist, was sie wollen. Sie sind auslegungsbedürftig, und auslegungsbedürftige Texte in einem Verfassungsartikel - das hat man ja das letzte Mal schon diskutiert - sollte man dem Schweizervolk nicht unterbreiten.

Das Wort "begünstigt" ist ein gefährliches Wort. Das Wort "begünstigt" bedeutet, dass man nicht alle gleich behandelt, sondern Einzelne besser behandeln will. Darum ist auch der Gegenvorschlag für die Kommission nicht verantwortbar.

Zusammengefasst: Es gibt viele Gründe bezüglich der Umsetzung, es gibt viele Gründe bezüglich der Ungleichbehandlung, es gibt viele Gründe bezüglich der Auswirkungen auf Konsumentinnen und Konsumenten und die verarbeitende Industrie, die fast selbstredend die Ablehnung der Initiative begründen. Ich hoffe, der Rat kann dem folgen.

Einen kleinen Trost kann ich Kollege Zanetti noch geben: Ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird, ob der Gegenvorschlag angenommen oder abgelehnt wird, Sie dürfen weiterhin die teuersten Produkte einkaufen; die Schweizer Landwirtschaft wird es Ihnen danken.