Rytz Regula · Nationalrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, besten Dank für Ihre Ausführungen! Ich habe eine Frage zur Geschichte dieser Vorstösse.

2015 hat ja unser Kollege Gschwind einen ähnlichen Vorstoss eingereicht; er wollte damals auch diese fixen Strafen für die Raser abschaffen. Damals hat der Bundesrat aber die Regelung im heutigen Gesetz durchs Band verteidigt und gesagt, dass man das nicht ändern müsse und dass es absolut verhältnismässig sei.

Wie kommt es dazu, dass Sie in der Zwischenzeit Ihre Meinung geändert haben?