preparatory:AB 225808

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Postulat abzulehnen.

Zum Ersten gibt es zu diesem Thema eine ganze Reihe von Berichten, die auch immer wieder erneuert wurden. Es sind nicht nur Berichte des Bundesrates, sondern auch entsprechende Analysen von privaten Instituten oder der Schweizerischen Nationalbank oder weiteren Institutionen. Man kann diese Entwicklung also in etwa verfolgen; es gibt bereits entsprechende Berichte.

Zum Zweiten verfügen wir nicht über die Daten, die das Postulat fordert. Damit wäre es wahrscheinlich gar nicht möglich, Punkte, die der Postulant ausgeleuchtet haben möchte, zu erhellen, einfach weil wir nicht über entsprechende Daten verfügen und auch nicht über eine Rechtsgrundlage, um diese zu erheben.

Nun, das Problem haben Sie schon mehrmals besprochen. Mit einem Bericht kommen Sie hier nicht weiter. Im Hintergrund dieses Postulates steht ja auch eine Umverteilungspolitik, eine Politik der Umverteilung von Vermögen oder Einkommen mittels einer anderen Besteuerung. Das erachtet der Bundesrat und das erachten auch Sie, wie Sie mit Ihren Entscheidungen zu verschiedenen Vorstössen gezeigt haben, nicht als notwendig. Solche Vorstösse haben Sie immer abgelehnt.

Allerdings haben wir ja bereits eine Politik, die in diese Richtung geht. Wenn Sie beispielsweise die direkte Bundessteuer nehmen, ist es schon heute so, dass 1 Prozent der Steuerpflichtigen 43 Prozent der direkten Bundessteuer bezahlt. Man hat also immer wieder Massnahmen in diese Richtung getroffen und die Steuerpolitik in diese Richtung getrieben. Damit haben wir ein Niveau oder eine Grössenordnung erreicht, die nicht weiter ausgereizt werden kann. Denn Sie können nicht vermögende oder gutsituierte Leute so hoch besteuern, dass sie dann irgendwann einmal wegziehen. Und ich glaube, dieses Gleichgewicht haben wir bei dieser Gratwanderung bereits erreicht. Ein Bericht, der versuchen [PAGE 73] würde, die Entwicklung der letzten zwei Jahre noch einmal darzulegen, brächte uns hier nicht weiter.

Ich bitte Sie also, das Postulat abzulehnen. Es gibt entsprechende Berichte, und in Ihrer Politik nehmen Sie darauf auch Rücksicht.