Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag Sommaruga abzulehnen.

1. Dass die Gemeinden Bundesaufträge haben, ist nicht derart singulär. Die Gemeinden haben in verschiedensten Bereichen Bundesaufträge: im Zivilschutz, im Gesundheitswesen usw. Hier haben sie, wie das aus Artikel 133 MG hervorgeht, die Pflicht, Schiessanlagen zur Verfügung zu stellen, wobei es ihnen unbenommen ist, diese zusammen mit anderen Gemeinden zu organisieren, zu fusionieren usw. Sie haben also verschiedenste Möglichkeiten, und ich stelle auch fest, dass diese in der weitaus grössten Zahl der Fälle auch genutzt werden.

2. Zum Text: Vielleicht habe ich das überhört, dann entschuldige ich mich. Aber wenn im Text steht: "Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite die Gemeinden ....", heisst das natürlich, dass damit die Verteidigungskredite gemeint sind. In diesem Zusammenhang ist die Limite eigentlich relativ illusorisch, weil sie sehr weit gesteckt ist.

3. Beantragt wird ja nicht nur die Unterstützung der Gemeinden, sondern ebenfalls die Streichung von Absatz 2. Das heisst, dass gleichzeitig die gesetzliche Legitimation zur Unterstützung der anerkannten Schiessvereine gestrichen würde, offenbar, um dieses Geld dazu zu verwenden, die Gemeinden zu unterstützen. Das ist ein politischer Entscheid, wie zu Recht ausgeführt wurde, und hier mache ich darauf aufmerksam, dass über diese Einfallsschwelle das Schiesswesen auf andere Art und Weise abgeschafft würde.

Wie wir ausserdienstliche Vereine auch in anderen Bereichen unterstützen, haben wir auch die Schiessvereine entsprechend zu unterstützen, und das geschieht in dieser insgesamt sehr bescheidenen Form der Teilnahmegelder für die Durchführung des obligatorischen Programms und dann auch in Form einer allfälligen Schussgeldentschädigung bei militärischen Schiessübungen.

Insgesamt bitte ich Sie jetzt auch hier, die Gemeindeautonomie ernst zu nehmen und nicht bei erstbester Gelegenheit, wenn sie vielleicht auch etwas kostet, gleich davon abzurücken.

Ich beantrage Ihnen also, den Antrag Sommaruga abzulehnen, zum Ersten, weil der Grundsatz der obligatorischen Schiesspflicht infrage gestellt würde, und zum Zweiten, weil wir die Möglichkeit nicht mehr hätten, die örtlichen Schiessvereine zu unterstützen.