preparatory:AB 225828

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Einschätzung, die im Postulat zum Ausdruck kommt. Algorithmen stellen wie die Phänomene Big Data, selbstlernende Programme oder künstliche Intelligenz einen Teilaspekt der Datenbearbeitung dar. Wir sind der Meinung, dass es hier eine Gesamtbeurteilung braucht. Wir sind auch an der Arbeit. Wir haben eine Expertengruppe eingesetzt, die seit drei Jahren an der Arbeit ist. Es ist eine Expertengruppe zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit. Es sind Fachleute von unseren Hochschulen dabei. Sie befassen sich in einem Kapitel insbesondere auch mit der Frage, welche ethischen Grundsätze im Zusammenspiel mit rechtlichen Auflagen und Missbrauch berücksichtigt werden sollen. Wir erwarten diesen Bericht in den nächsten Wochen. Er soll per Ende März abgeschlossen werden und wird Ihnen dann auch zugestellt. Das ist ein Teilaspekt, der genau in die Richtung der Forderung der Motion geht; wir haben ihn jetzt während drei Jahren mit Experten bearbeitet.

Es wurde erwähnt, es läuft die Revision des Datenschutzgesetzes. Auch hier sollen diese Punkte berücksichtigt werden. Insbesondere wird dort eine Informations- und Anhörungspflicht der betroffenen Personen eingeführt. Damit haben wir wiederum einen Teilaspekt der Forderung bereits abgedeckt. Schliesslich gibt es auch die verschiedenen Projekte des Nationalen Forschungsprogramms zu Big Data, die sich zurzeit mit ethischen Fragen im Bereich der Datenbearbeitung und von Big Data beschäftigen.

Wir haben also bereits drei Pfade, welche die Anliegen dieser Motion aufnehmen. Wir hoffen, dass wir hier eine Gesamtschau einbringen können. Denn grundsätzlich sind das die ganz grossen Themen der Zukunft. Wer Daten hat, hat Macht, könnte man einfach sagen. Der Staat hat hier entsprechende Regelungen zu treffen. Wir arbeiten daran. Daher sind wir der Meinung, dass Sie das Postulat nicht annehmen müssen. Alle Aspekte, die genannt werden, werden bereits durch Experten bearbeitet; die Arbeiten stehen zum Teil unmittelbar vor dem Abschluss. Sie werden diese dann beraten können.