AB 225840

Wortprotokoll

Die erste Sichtweise, die jetzt vorgetragen wurde, stimmt. Es muss aber immer auch noch ein zweiter Blick gemacht werden. Wir sind der Meinung, dass diese Motion am Schluss keine Vereinfachung bedeutet, sondern eine Verkomplizierung. Das hängt mit unserem föderalistischen System zusammen.

Kurtaxen werden in der Schweiz sehr unterschiedlich erhoben. Es gibt drei Kantone, die gar keine Kurtaxe beziehen: Baselland, Thurgau und Zürich. Dann gibt es Kantone, die ihren Gemeinden vorschreiben, eine Kurtaxe zu erheben. Und dann gibt es Kantone, die nichts vorschreiben. Da ist die Erhebung einer Kurtaxe für die Gemeinden freiwillig und kann sehr unterschiedlich ausfallen. Es gibt auch Kantone, die nicht nur eine Kurtaxe, sondern auch eine Beherbergungstaxe haben, also irgendwie etwas Doppeltes. Das alles ist historisch gewachsen. Hier eine einheitliche Lösung einzuführen würde wohl zu einem fast unüberwindbaren bürokratischen Aufwand führen.

In unserem System haben die Kantone die Hoheit - pfuschen Sie ja keiner Gemeinde ins Handwerk, da ist Bern sehr weit weg. Daher, glaube ich, ist die Motion de Buman keine Lösung. Die Lösung geht allerdings durchaus in die Richtung dieser Motion. Es gibt bereits Kantone, die mit den Betreibern von Buchungsplattformen im Gespräch sind. Erste Abschlüsse sind erfolgt. Ich denke, dieser Weg wird unserem föderalistischen System gerecht, indem die Kantone mit ihren Gemeinden entsprechende Lösungen finden.

Vielleicht ist diese Motion auch eine Vision für in zehn, zwanzig Jahren. Das würde ich nicht einmal bestreiten. Aber ich denke, im Moment sollten wir uns nicht die Zähne an etwas ausbeissen, was funktioniert, was historisch gewachsen ist, was auch in den Kantonen immer wieder zu heftigen Diskussionen und zu Abstimmungen führt und was auch an Gemeindeversammlungen diskutiert wird. Ich glaube, es wäre falsch, wenn sich der Bund hier einmischen würde. Das ist nicht erfolgversprechend. Der Weg, der bereits jetzt beschritten wird, ist wahrscheinlich vernünftig und entspricht unseren Gepflogenheiten und unserem System. Ich würde sagen, es ist sehr gut gemeint, was hier gefordert wird, aber im Moment ist das Gutgemeinte noch das Gegenteil von gut.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.