Maurer Ueli · Bundesrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Eine Senkung der Ausgabenquote um 5 Prozent heisst im Klartext dann Einsparungen von 3,7 Milliarden Franken. Die Einsparungen von 3,7 Milliarden Franken müssten weitgehend auf den freien Mitteln erfolgen, weil die meisten Ausgaben gesetzlich gebunden sind und die Kantone wohl nicht so rasch aufgeben, wenn wir ihnen die Beiträge kürzen würden. Allein 13 Milliarden Franken gehen als gebundene Ausgaben in die Sozialwerke, zum Beispiel aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer. Auch die Ausgaben für den Bundesbeitrag bei der direkten Bundessteuer steigen, wenn die Einnahmen steigen. Ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen. Rund zwei Drittel der Ausgaben des Staates sind gebunden an die Einnahmen, die weiter wachsen. Hier müssten wir mit den Kantonen Regelungen finden. Ich glaube nicht daran, und Sie wohl auch nicht, dass die Kantone auf Bundesbeiträge verzichten, um dann ihre Steuern zu erhöhen. Damit ist der Handlungsbedarf relativ stark eingeschränkt.

Wie wir anhand der vergangenen Sparprogramme jeweils gesehen haben, sparen wir dann bei der Armee, bei der Landwirtschaft und bei der Entwicklungshilfe im Ausland. In diesen Bereichen haben wir in den letzten Jahren Kürzungen vorgenommen, die es eigentlich kaum erlauben, weitere Kürzungen vorzunehmen. Sie stehen dann auch im Widerspruch zu Ihren Forderungen. Wenn ich an die Armee denke, da fordern Sie mehr Ausgaben. Wir müssten aber den Hebel wieder dort ansetzen.

Der Bundesrat teilt aber im Grundsatz durchaus die Befürchtungen, die Sie haben. Wir sind seit gut einem Jahr auch an einem strukturellen Reformprogramm und haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir haben ein Einsparpotenzial von 5 Prozent bei sämtlichen Hoch- und Tiefbauten festgelegt. Das realisieren wir bereits entsprechend. Wir haben bei Publikationen und Informationen Kürzungen von fast 30 Prozent vorgenommen. Wir haben Vertiefungsaufträge zur Überprüfung von Aufgabenverzichten und Leistungsabbau erteilt. Der Bundesrat wird sich Mitte dieses Jahres wieder darum kümmern und Ihnen entsprechende Vorlagen zuleiten. Wir haben ein Sparprogramm bei der Informatik. Jährlich sparen wir dort 2,5 Prozent bei den Betriebsausgaben ein.

All diese Beträge in diesem Reformprogramm werden aber nicht 3,7 Milliarden ausmachen. Es ist kaum möglich, 3,7 Milliarden Franken auf den verbleibenden Positionen einzusparen.

Ich bitte Sie auch, unsere Rechnung etwas differenzierter anzuschauen. Die Rechnung wurde auch aufgebläht, weil wir darin neu z. B. die Einspeisevergütung beim Strom verbuchen. Diese wurde vorher ausserhalb der Staatsrechnung verbucht. Damit steigen die Einnahmen und Ausgaben von einem Jahr auf das andere um 1,5 Milliarden Franken. Das Gleiche gilt für die CO2-Abgabe und andere Abgaben, die vorher ausserhalb der Staatsrechnung verbucht worden sind. Sie werden mit dem neuen Rechnungslegungsmodell innerhalb der Staatsrechnung verbucht. Entsprechend steigen logischerweise Einnahmen und Ausgaben.

Aber wenn Sie Gleiches mit Gleichem vergleichen, zeigt sich, dass diese Steigerungen nicht ganz so gross sind. Das gilt übrigens auch beim Personal. Mit dem neuen Rechnungslegungsmodell verbuchen wir jetzt auch die lokalen Angestellten des EDA unter den Personalkosten; früher waren sie bei den Sachkrediten. Oder unser Kosovo-Kontingent war früher bei den Sachkrediten; jetzt taucht es bei den Personalkrediten auf. Der Personalbestand ist nicht gewachsen. Aber wir weisen plötzlich, von einem Jahr auf das andere, zweieinhalbtausend Stellen mehr aus, die vorher den Sachkrediten zugewiesen waren. Wenn Sie diese Relativierungen beachten, stellen Sie fest, dass unser Budget zwar immer noch steigt, das ist so; aber das geschieht nicht ganz so stark, wie es oft dargestellt wird.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun, um dieses Wachstum in den Griff zu bekommen. Wir haben Sparmassnahmen, wir arbeiten daran. Wir arbeiten auch an strukturellen Reformen. Aber Ihr Ziel von 5 Prozent erachten wir als nicht realistisch.

Ich bitte Sie daher, die Motion nicht anzunehmen.