Haering Barbara · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Die Umverteilungs-Initiative stellt die Frage nach der Wirksamkeit von Friedens- und Sicherheitspolitik. Sie stellt die Frage, mit welcher Politik, mit welchen Strategien und mit welchen Massnahmen wir in dieser Welt mehr Frieden, mehr Demokratie und mehr soziale Sicherheit erreichen, und dies für mehr Menschen. Die Umverteilungs-Initiative stellt nicht nur diese Frage, sie liefert dazu auch eine Antwort. Diese Antwort gründet auf einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik, welche das Schwergewicht auf Konflikt- und Krisenprävention setzt und damit auf friedens- und sicherheitspolitische Massnahmen auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Die Umverteilungs-Initiative entspricht damit den internationalen Strategien von Uno, UNDP und OECD. So hält unter anderem das Development Aid Committee (DAC) der OECD fest: "DAC-Mitglieder anerkennen die Wichtigkeit von Frieden und Sicherheit für die Entwicklung. Übermässig hohe Militärausgaben können zu Konflikten und Repression führen, die regionale Instabilität verstärken und knappe Mittel von Entwicklungsbedürfnissen abziehen. DAC-Mitglieder sind von der Notwendigkeit überzeugt, das Primat des Zivilen in politischen und ökonomischen Angelegenheiten zu errichten und zu erhalten und übermässige militärische Ausgaben zu vermeiden oder abzubauen." Diese Richtlinie der OECD ist für die Schweiz verbindlich.

Verbindlich und trennscharf wird Politik jedoch erst bei der Mittelverteilung. Wie steht es also um die entsprechenden Tatbeweise? Global betrachtet werden in diesen Jahren rund 750 Milliarden Dollar jährlich für militärische Zwecke investiert und weniger als 20 Milliarden Dollar für Gewaltprävention. Ein aktuelles und konkretes Beispiel dazu: Den 100 Milliarden Dollar, welche der Einsatz der Nato in Kosovo und Serbien gekostet hat, steht rund eine einzige Milliarde Dollar gegenüber, welche die Staatengemeinschaft für den Stabilitätspakt und den Wiederaufbau einzusetzen bereit ist.

In der Schweiz sieht es nicht besser aus: 5,3 Milliarden Franken kostete uns 1998 die Landesverteidigung im Bundesbudget - oder sogar rund 10 Milliarden Franken, wenn wir die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten berücksichtigen, die zu Buche schlagen. Für Konfliktprävention im weitest möglichen Sinne, d. h. inklusive Entwicklungszusammenarbeit, investierten wir hingegen lediglich 1,6 Milliarden Franken, für Friedensförderung im engeren Sinne gar nur 37 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Die in den Zielformulierungen angestrebte Zivilisierung der Friedens- und Sicherheitspolitik findet in den Budgets der Länder noch keinen Niederschlag. Die reale Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass Landesverteidigung im traditionellen Sinne, d. h. ab Grenze, nicht mehr geeignet ist, um den Gewaltrisiken der heutigen Zeit wirksam zu begegnen. Die Gefahren von heute und morgen lassen sich nicht mehr mit Bison ab Gotthard, Sargans oder St-Maurice bekämpfen. Ein radikaler Umbau sowohl der sicherheits- und militärpolitischen Strategien im engeren Sinne als auch der Aussen-, der Friedens- und der Sicherheitspolitik im umfassenden Sinne ist notwendig. Die Umverteilungs-Initiative steht deshalb auf fünf Säulen:

1. Die im europäischen Vergleich nach wie vor grotesk hohen Militärausgaben der Schweiz werden schrittweise auf 50 Prozent gesenkt, ausgehend vom Stande 1987. Mit dieser Bestimmung respektiert die Initiative die dem VBS in den letzten Jahren auferlegten Sparmassnahmen. Der Rückbau [PAGE 2446] wird somit noch knapp 2 Milliarden Franken statt wie ursprünglich geplant 3 Milliarden Franken betragen. Die Überrüstung der Schweiz werden im Übrigen in dieser Debatte Boris Banga, Franco Cavalli, Susanne Leutenegger Oberholzer sowie Andreas Gross und Valérie Garbani darlegen.

2. Die beim Militär eingesparten Mittel werden zu einem Drittel in präventive Friedenspolitik - das heisst in den Aufbau und die Stärkung ziviler Gesellschaften und nachhaltiger Entwicklungen - investiert. Dies werden Pia Hollenstein, Ruth Gonseth, Erwin Jutzet und andere in ihren Voten unterstreichen.

3. Ein zweites Drittel der eingesparten Gelder soll zur sozialen Sicherheit in unserem Land beitragen. Was dies bedeutet, werden besonders Regine Aeppli und Patrice Mugny darlegen.

4. Geäufnet wird ein Konversionsfonds von einer Milliarde Franken, der die Umwandlung militärabhängiger Arbeitsplätze in zivile Beschäftigung unterstützen soll. Auf Notwendigkeit und Chancen der Rüstungskonversion werden anschliessend Paul Rechsteiner, Jacqueline Fehr und Peter Jossen sowohl aus gewerkschaftlicher wie auch aus regionalpolitischer Sicht eingehen.

5. Der verbleibende Rest von knapp 600 Millionen Franken jährlich kommt zusätzlich der Sanierung der Bundesfinanzen zugute. Diese finanzpolitische Option werden Werner Marti, Ruedi Strahm und Hildegard Fässler in ihren Voten unterstreichen.

Der Umbau der Friedens- und Sicherheitspolitik darf sich nicht nur auf Armeekonzeption und Militärstrategien beschränken. Vielmehr muss er mit einer markanten Umverteilung von finanziellen, personellen und institutionellen Ressourcen - weg vom Militär, hin zu ziviler Konflikt- und Krisenprävention - einhergehen. Die Friedensdividende darf nicht nur zum Sanieren der öffentlichen Finanzen verwendet werden. Wir müssen sie in Rahmenbedingungen für nachhaltige und gewaltfreie Entwicklung investieren. Nur so werden wir mehr Frieden, mehr Demokratie und mehr soziale Sicherheit erreichen - und dies für mehr Menschen auf dieser Welt.