Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Wir alle sprechen von den Chancen der Digitalisierung. Hier haben Sie jetzt die Möglichkeit, diese Chancen auch zu nutzen. Es soll eine Buchungsplattform ermöglicht werden, mit welcher die Kurtaxe direkt und auf eine einheitliche Weise eingezogen und über eine zentrale Stelle abgerechnet werden kann. Die Einnahmen sollen nach wie vor an die Kantone und Gemeinden zurückerstattet werden.

Diese Motion baut Bürokratie ab und schafft keine neue. Gemeinden und Kantone müssen die Zahlung der Kurtaxen nicht mehr überwachen und keine Mahnungen mehr ausstellen. Die Hoheit der Gemeinden und Kantone über die Kurtaxen bleibt dabei vollständig erhalten. Das Einziehen der Kurtaxe ändert sich nicht nur: Es erfolgt vollautomatisch. Damit kann sich niemand mehr vor der Bezahlung drücken. Davon profitieren alle: Gemeinden, Kantone, Tourismusdestinationen und die Beherbergungswirtschaft.

Die Motion braucht es dringend. Es ist leider so, dass im Bereich der Parahotellerie etwa 30 bis 50 Prozent der Gastgeber die Kurtaxe nicht oder nur teilweise entrichten, entweder aus Unwissenheit oder mit Absicht. Dies umfasst auch und gerade Anbieter auf Online-Plattformen der Sharing Economy wie z. B. Airbnb. Traditionelle Hotels werden benachteiligt, denn sie haben die Kurtaxe schon immer korrekt abgeführt. Ihre Wettbewerbsfähigkeit sinkt, die Online-Anbieter profitieren ungerechtfertigterweise. Das ist stossend. Hier braucht es gleich lange Spiesse.

Was noch viel wichtiger ist: Den Destinationen gehen so Einnahmen verloren, und zwar schätzungsweise 70 Millionen [PAGE 75] Franken jedes Jahr. Dies geht zulasten der touristischen Infrastruktur. Die schweizweiten Einnahmen durch die Kurtaxe betragen nämlich rund 210 Millionen Franken. Das heisst, es gäbe einen Drittel mehr Mittel für den Skibus, das System des öffentlichen Verkehrs oder für kostenloses WLAN, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Destinationen würden folglich attraktiver, die Wettbewerbsfähigkeit würde steigen, und der Tourismusstandort mit Hotellerie, Gastronomie, Seilbahnen, Reisebüros und Handel würde klar gestärkt.

Le nouveau système préserve intégralement le principe de subsidiarité. Les communes et les cantons décident librement, si et dans quelles conditions, ils entendent prélever une taxe de séjour. Ils sont seuls à en déterminer le montant. Le nouveau système ne remet pas en cause leur souveraineté fiscale, ni le principe d'autodétermination des cantons. Avec cette solution, la Confédération ne crée pas de compétence nouvelle sur le plan fédéral, il s'agit simplement de redistribuer les recettes en fonction des nuitées annoncées, une opération entièrement informatisée.

Le système proposé a déjà fait ses preuves dans de nombreux pays ou régions, notamment en Inde, en Floride ou au Québec.

Diese Motion ist eine Chance, die Digitalisierung zum Bürokratieabbau zu nutzen. Sie sorgt für gleich lange Spiesse mit der traditionellen Hotellerie im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit. Sie kostet kein zusätzliches Geld - im Gegenteil: Beim automatischen Einziehen der Kurtaxe werden Kosten gespart und für die Destination gleichzeitig mehr Einnahmen generiert.

Ich bitte Sie, der Motion de Buman zuzustimmen.