Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Mit der Motion 16.3975 bittet Sie die SVP-Fraktion, dazu beizutragen, dass die gebundenen Ausgaben um 5 Prozent reduziert werden können. Wir haben das Problem, dass unterdessen schon bald 60 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes gebunden sind, das heisst, wir können im Rahmen der regulären Budgetdebatte im Herbst, zwischen September und Dezember, nicht mehr entscheiden, wie hoch die jeweiligen Bundesausgaben sind, sondern dies ist bereits in einem anderen Bundesgesetz vorgegeben. Was uns besonders Sorgen macht, sind die Ausgaben im gesamten sozialen Bereich. Diese Ausgaben machen unterdessen etwa einen Drittel der Gesamtausgaben [PAGE 84] aus. Diese Ausgaben wachsen einiges schneller als die übrigen Ausgaben des Bundes. Das heisst, es kommt hier zu einer steten Verdrängung der ungebundenen Ausgaben, unter anderem der Ausgaben für die Armee und die Landwirtschaft.

Der Bundesrat macht es sich in seiner Stellungnahme vom 3. März 2017 etwas einfach, indem er schreibt, dass der Grossteil dieser gebundenen Ausgaben auf neue Ausgabenbindungen zurückgehe, die das Parlament in den letzten Jahren beschlossen habe. Mit anderen Worten: Das Parlament sei hierfür selbst verantwortlich. Die Vorlagen zu den Verkehrsfonds, insbesondere zum Bahninfrastrukturfonds und zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, wurden ganz klar auf Anregung des UVEK und des Gesamtbundesrates an das Parlament überwiesen. Mit anderen Worten: Der Anstoss kam hier eindeutig vom Bundesrat. Weiter wird der Netzzuschlagsfonds erwähnt. Auch hier kam der Anstoss vom Bundesrat. Die Altersvorsorge 2020, die hier noch erwähnt wird, ist vom Volk abgelehnt worden. Entsprechend gilt dieses Argument nicht mehr.

Zudem ist hier auch dem Verfasser der Stellungnahme in der Bundesverwaltung ein Fehler unterlaufen. Im dritten Absatz der Stellungnahme des Bundesrates wird geschrieben, dass die Reduktion 15 Prozentpunkte betragen müsste. Aber das ist natürlich nicht der Auftrag. Wenn Sie den eingereichten Text lesen, dann sehen Sie, dass dort 5 Prozent steht. Die Senkung beträgt 5 Prozent und nicht 15 Prozent, wie hier seitens des EFD geschrieben wurde. Ich bitte Sie, das in Ihrer Antwort entsprechend zu berücksichtigen. Es geht um eine Reduktion der gebundenen Ausgaben um 5 Prozent und nicht um 15 Prozent, wie hier fälschlicherweise vom Schreibenden im EFD angenommen wurde. Weshalb genau, kann ich nicht nachvollziehen.

Sie schreiben weiter in Ihrer Stellungnahme, dass die bestehenden Ausgabenbindungen durch den Bundesrat überprüft und reduziert würden. Ich möchte Sie bitten, uns hier den aktuellen Stand anzugeben. Am 8. November 2017 hat der Bundesrat kommuniziert, wie er im Bereich der sogenannten strukturellen Reformen weiter vorgehen möchte. Er schreibt hier, dass er zwei Stossrichtungen ausgearbeitet habe, einerseits Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Auslagerungen, andererseits Anpassungen beim Hoch- und Tiefbau sowie bei der Informatik. Sie haben vorhin als Antwort auf den Vorstoss von Kollegin Martullo diese Bereiche erwähnt, haben aber nichts zum Zeitplan gesagt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier noch ausführen würden, bis wann das Parlament Klarheit hat, wie viele und welche Aufgaben Sie reduzieren möchten und wie hoch dann entsprechend der Betrag sein soll, um den hier reduziert wird. Das ist uns doch ein dringendes Anliegen.

Sie sehen, die Motion wurde im Dezember 2016 angenommen; unterdessen ist bereits mehr als ein Jahr vergangen. Es ist uns hier doch wichtig, dass wir nicht wieder über zwölf Monate lang warten müssen, bevor der Bundesrat hierzu Auskunft gibt. Bitte legen Sie uns so klar wie möglich dar, was Sie zu tun gedenken und um wie viele Prozente die gebundenen Ausgaben reduziert werden können.