Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf beide Entwürfe einzutreten. Die eine Seite will nicht eintreten, weil sie die Rolle der Macht bei der Realisierung von Völker- und Menschenrechten falsch einschätzt. Die andere Seite will nicht eintreten, weil sie die Möglichkeiten einer ausschliesslichen und rein auf das eigene Territorium zurückgezogenen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik massiv überschätzt. Wohl müssen wir uns - auch nach der klaren Meinung dieser SVP-Minderheit - sicherheitspolitisch so vorsehen, dass das Land im Extremfall selbständig und notfalls allein kämpfen und die Probleme im eigenen Land lösen kann. Dies jedoch kann für sich allein nicht das primär anvisierte Ziel der Sicherheitspolitik sein. Insbesondere der neutrale Kleinstaat hat schon traditionell allen Grund, seine Priorität auf die Verhinderung von Krieg und Destabilisierung zu legen.

Wenn wir uns an diesen Bemühungen um eine neue Stabilitätsstruktur in Europa beteiligen, dann keineswegs nur aus Solidarität, sondern aus unserem ureigensten Interesse. Immer wieder werden früher noch gut taugliche Militär- und Sicherheitsrezepte auch deshalb so vehement angepriesen, weil man das moderne Gefahrenspektrum falsch einschätzt. Man meint z. B., wie sich Herr Schlüer ausdrückt, wir seien von den Krisenplätzen und Gefahren selber gar nicht betroffen, oder man fixiert sich auf Kriege des klassischen Stils, in der Art, wie wir sie gar nicht führen, sondern verhindern wollen.

Zu dieser sicherheitspolitischen Betrachtung kommt die humanitäre dazu. Die Zeiten sind vorbei, in denen zivile Hilfe und militärische Ordnungsfunktion überall auseinander gehalten oder gar gegeneinander ausgespielt werden konnten. Wir haben es immer mehr mit Krisengebieten zu tun, in denen nicht nur Konflikte zwischen organisierten Gewaltgruppen bestehen, sondern in denen ein eigentlicher Zerfall der ganzen zivilgesellschaftlichen Strukturen stattfindet; in denen zivile humanitäre Hilfsaktionen ohne militärische Vorbereitung, Begleitung und Assistenz schlicht nicht möglich sind.

Die Vorlage liegt auch politisch richtig, weil sie gewisse Fehler der Blauhelmvorlage gerade nicht wiederholt. Es findet keine Integration in kollektive Sicherheitssysteme, sondern Kooperation unter Selbständigen statt. Ein Einsatz kommt nach Artikel 66 nur dann in Frage, wenn dieser auch im Einzelfall den Maximen unserer eigenen Sicherheits- und Aussenpolitik - dies bedeutet unter anderem auch unserer Neutralitätspolitik - entspricht. In der Grundanlage ist der eingeschlagene Weg im Einklang mit Neutralitätspolitik und Neutralitätsrecht. Ja, dieser verheisst sogar eine Neubelebung dieser Maxime in einem neuen Umfeld: Der Einsatz für Stabilität, Kriegsverhinderung und Humanität gehört eben auch zu den traditionellen Grundwerten der schweizerischen Neutralitätspolitik, weil gerade diese Grundwerte wiederum ein Teil der Sicherheit des neutralen Kleinstaates sind.

Wenn wir heute mit der Minderheit der SVP-Fraktion auf die Vorlage eintreten, schaffen wir damit ein Stück Sicherheit für uns alle, auch für uns selber.